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Zivilrecht - Bürgerliches Recht- Privatrecht

Die Begriffe Bürgerliches Recht und Zivilrecht sind Synonyme. Sie stammen aus dem römischen Recht, das von ius civile sprach. Privatrecht ist der - im Gegensatz zu ersteren - etwas weitere Begriff, der als neben dem allgemeinen Privatrecht auch das Sonderprivatrecht umfasst. Das allgemeine Privatrecht (auch bürgerliches Recht genannt) regelt die Rechtsverhältnisse der Bürger eines Staates untereinander (bzw zwischen Bürgern und Staat, wenn dieser als Träger von Privatrechten auftritt) oder wie § 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) in der schönen Sprache des beginnenden 19. Jahrhunderts sagt:

"Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privat-Rechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht in demselben aus."

 

Teilbereiche des allgemeinen Privatrechtes (Bürgerlichen Rechtes) sind zB das Personenrecht, Familienrecht, Eherecht, Sachenrecht, Schuldrecht.

 

Das Sonderprivatrecht dagegen gilt nicht für alle Gruppen, sondern nur für bestimmte Gruppen (zB ist das Handelsrecht das Sonderprivatrecht der Kaufleute) oder es gilt nur für bestimmte Sachbereiche  oder Spezialmaterien wie zB das Arbeitsrecht, das Wertpapier- oder Urheberrecht.
 

Eine Rechtsvorschrift gehört – vereinfacht – dem Privatrecht an, wenn sie die also die Rechte und Pflichten von Rechtssubjekten (natürliche Personen und juristischen Personen) untereinander regelt. Dabei herrscht im Privatrecht herrscht grundsätzlich Gleichstellung der Rechtspartner untereinander. Im öffentlichen Recht ist dies anders. Hier herrscht eine Über- bzw Unterordnung. Der Normunterworfene (zB der Bürger) ist der Staatsgewalt untergeordnet.

 

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Vergleich und Anerkenntnis

Der außergerichtliche Vergleich und das außergerichtliche Anerkenntnis haben eine große Bedeutung für das tägliche Leben, ohne dass dies vielen Menschen bewusst ist. Das vorliegende Werk erfasst außergerichtlichen Vergleich und Anerkenntnis in systematischer Form und arbeitet alle Denkvarianten durch. Es beschäftigt sich dabei mit Fragen wie der Novationswirkung, der Weiterhaftung von Sicherheiten, Willensmängeln, Leistungsstörungen, Fragen der Form und der Verjährung. Ein adäquates Stichwortverzeichnis und eine gute Gliederung stellen sicher, dass die Problemlösung rasch erfolgen kann.

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Gewährleistungsrecht NEU

Ab 01.01.2022 gilt nach Vorgaben von zwei EU-Richtlinien ein neues Gewährleistungsrecht in Österreich, das in ABGB, KSchG und VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz) umgesetzt wird. Das VGG gilt für Kaufverträge über Waren und Werklieferungsverträge sowie Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, Es bringt neue Regeln wie etwa eine Updatepflicht für digitale Leistungen und ändert bestehende Regeln. Das betrifft etwa die Verlängerung der Vermutungsfrist für die Mangelhaftigkeit von 6 auf 12 Monate. Zudem gibt es eine Änderung bei den Gewährleistungsbehelfen. Das Buch fasst die neue Rechtslage zusammen und beinhaltet zudem die Materialien zur Novellierung.
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Der Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt

Das vorliegende Buch ist aus einer an der Johannes-Kepler-Universität Linz verfassten Dissertation des Autors hervorgegangen. Dank der herausragenden juristischen Qualität des Werkes wurde es mit dem seit dem Jahr 2000 vergebenen „Wolf Theiss Award“ der gleichnamigen Wiener Wirtschaftssozietät ausgezeichnet. Der Eigentumserwerb folgt in Österreich der Lehre von „Titel und Modus“. Grundsätzlich geht daher das Eigentum nach Abschluss eines Kaufvertrages mit der Übergabe an den Käufer über. Der Eigentumsvorbehalt bedient sich der Dispositivität des anwendbaren Gesetzes und erlaubt es den Vertragsparteien kraft ausdrücklicher Vereinbarung den Eigentumsübergang auf den Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises hinauszuschieben. Im Geschäftsleben ergeben sich diverse unterschiedliche Ausgestaltungen des Eigentumsvorbehalts und damit zusammenhängend auch einige rechtliche Problemfelder. Der Autor beleuchtet mit seiner wissenschaftlichen Arbeit alle Facetten der auftretenden Rechtsfragen und leistet damit einen wertvollen Beitrag für die erhöhte Rechtssicherheit der in der Praxis vorherrschenden Eigentumsvorbehaltsklauseln. Ebenfalls erörtert werden die Auswirkungen des Eigentumsvorbehalts auf ein mögliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers oder eine Exekutionsführung auf die vorbehaltene Sache.

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