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Zvilprozessrecht | Zivilverfahrensrecht Österreich | Rechtsanwalt | Gerichtsverfahren

Zivilprozessrecht

Unter Zivilprozessrecht (auch Zivilverfahrensrecht genannt) versteht man die Summe aller gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Das Zivilverfahrensrecht ist weit gespannt: Es umfasst das Recht der Gerichtsorganisation, das Zuständigkeitsrecht, das streitige Verfahren, das außerstreitige Verfahren, das Zwangsvollstreckungsrecht und das Konkursrecht.

 

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Das Zivilverfahrensrecht in Österreich steht unter verfassungsrechtlichen Vorgaben. So regelt Art 82 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), dass alle Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht und Urteile und Erkenntnisse im Namen der Republik verkündet und ausgefertigt werden. Gem Art 92 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen. Art 94 B-VG enthält der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (ein Rechtsstreit muss einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde zugewiesen werden und es darf grundsätzlich keine Instanzenzüge zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden geben). Art 83 B-VG  und § 1 StGG garantieren den „gesetzlichen Richter“ und verhindern damit die (allenfalls willkürliche) Auswechslung des Entscheidungsorganes. Darüber hinaus haben Verfahren grundsätzlich öffentlich stattzufinden (Art 90 Abs 1 B-VG) und hat über zivilrechtliche Ansprüche ein auf Gesetz beruhendes Gericht („Tribunal“) innerhalb angemessener Frist in einem fairen Verfahren unter Wahrung des Parteiengehörs zu entscheiden („fair trial“ – Art 6 MRK).

 

Verfahren

Zivilprozessrechtliche Regelungen finden sich zB in der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, dem Außer Streitgesetz (auch Außerstreitgesetz oder Verfahren Außer Streitsachen), der Konkursordnung, der Exekutionsordnung, der Ausgleichsordnung, dem Zustellgesetz, der Zustellverordnung, dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, dem Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof, dem Prokuraturgesetz, der Winkelschreibereiverordnung, der Anfechtungsordnung oder dem Kraftloserklärungsgesetz.

 

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Handbuch der Urteilsveröffentlichung

Das Handbuch der Urteilsveröffentlichung, das mittlerweile in der 4. Auflage erscheint, befasst sich mit dem Rechtsinstitut der Urteilsveröffentlichung und will dabei auch als umfassendes und praktisches Nachschlagewerk bei Fragen in diesem Zusammenhang fungieren. Probleme rund um die Urteilsveröffentlichung sind in der Praxis, z.B. in UWG-Verfahren oder im Immaterialgüterrecht, von großer Bedeutung, ein Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs kann hinsichtlich des Anspruchs auf Urteilveröffentlichung Tücken bergen. Auch im Zusammenhang mit „neuen Medien“ ergeben sich immer wieder knifflige Fragestellungen, die beispielsweise die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen Website-Betreiber oder die technische Ausgestaltung der Veröffentlichung betreffen. Das Handbuch der Urteilsveröffentlichung setzt sich damit – und mit vielem mehr – intensiv auseinander. Es befasst sich u.a. mit den Voraussetzungen, dem Inhalt und den Arten der Veröffentlichung. Ebenso werden prozessuale Erlangung der Publikationsbefugnis, private Urteilsveröffentlichung und die Veröffentlichung von Strafurteilen behandelt. Zusätzlich enthält das praktische Handbuch auch Musterformulierungen für Klagebegehren und 90 Abbildungen veröffentlichter Urteile und Vergleiche, was der Anwendbarkeit zugutekommt.

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Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren

Die enorme Wichtigkeit einstweiligen Rechtsschutzes – insbesondere in Form einstweiliger Verfügungen - ist unbestreitbar. Dies erkannte unlängst auch der Unionsgesetzgeber und schuf mit dem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ein einheitliches und schnelles Rechtsschutzmittel zur grenzüberschreitenden Schuldeneintreibung.

Auch hiermit befasst sich das nun in seiner fünften Auflage erschienene Standardwerk zu einstweiligen Verfügungen. Das Handbuch gliedert sich in einen materiellen und einen verfahrensrechtlichen Teil, die beide gleichermaßen umfangreich und detailliert gestaltet sind. Praktische Fragestellungen werden unter Berücksichtigung aktueller Judikatur und Literatur behandelt, z.B. die Wirkung von Art 6 EMRK auf das eV-Verfahren oder Probleme rund um ein eV-Drittverbot.  Königs „Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren“ ist ein ungemein praktisches Handbuch und sollte einen Stammplatz in den Bücherregalen eines jeden Rechtsanwaltes haben.

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Handbuch Zivilprozess

Der Leser hält mit diesem Werk die zweite Auflage des erfolgreichen Vorgängers in der Hand, mit dem dieser praxisnahe Wegweiser durch den österreichischen Zivilprozess um viele Erfahrungen und Tipps erweitert und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst wurde. Das Ziel ist dabei gleich geblieben: Das Handbuch soll Richtern wie Anwälten als Leitfaden dienen und schnelle Antworten auf häufige und nicht so häufige Fragen im Gerichtsverfahren liefern. Dabei greifen die Autoren auf einen fundierten Erfahrungsschatz zurück und decken von der vorbereitenden Tagsatzung bis zum Schluss der Verhandlungen die wichtigsten Aspekte eines Prozesses sowie diesbezügliche Entwicklungen ab, das Ganze zusätzlich versehen mit Checklisten und Anleitungen. Besonders erwähnt sei die umfangreiche Zitatesammlung aus Judikatur und Literatur, die die zahlreichen Ratschläge für das adäquate Verhalten im Zivilprozess untermauern. Praktikern wird mit diesem Handbuch ein souveränes Auftreten im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung und Gesetzeslage ungemein erleichtert und sollte somit in deren Sammlung nicht fehlen.

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Die erfolgreiche Berufung im Zivilprozess Die erfolgreiche Berufung im Zivilprozess
Mit vorliegendem Werk steht einer erfolgreichen Berufung im Zivilprozess nichts mehr im Wege: Das Berufungsverfahren wird chronologisch aufgearbeitet, es werden formale und inhaltliche Erfordernisse aufgelistet und auch Tipps für die Gestaltung einer Berufung gegeben. Auch das Verfahren in zweiter Instanz wird beleuchtet. Diese zweite überarbeitete Auflage ist mit neuester Judikatur, vielen Praxistipps und dem neuen Kapitel zum Parteiantrag auf Normenkontrolle ausgestattet.
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