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Zivilprozessrecht
Unter
Zivilprozessrecht (auch Zivilverfahrensrecht genannt) versteht
man die Summe aller gesetzlichen Bestimmungen, die den
formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es
wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das
materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und
Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Das
Zivilverfahrensrecht ist weit gespannt: Es umfasst das Recht
der Gerichtsorganisation, das Zuständigkeitsrecht, das
streitige Verfahren, das außerstreitige Verfahren, das
Zwangsvollstreckungsrecht und das Konkursrecht.
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Das
Zivilverfahrensrecht in Österreich steht unter
verfassungsrechtlichen Vorgaben. So regelt Art 82
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), dass alle Gerichtsbarkeit vom
Bund ausgeht und Urteile und Erkenntnisse im Namen der
Republik verkündet und ausgefertigt werden. Gem Art 92 B-VG
ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivilsachen und
Strafsachen. Art 94 B-VG enthält der Grundsatz der Trennung
von Justiz und Verwaltung (ein Rechtsstreit muss einem Gericht
oder einer Verwaltungsbehörde zugewiesen werden und es darf
grundsätzlich keine Instanzenzüge zwischen Gerichten und
Verwaltungsbehörden geben). Art 83 B-VG und § 1 StGG
garantieren den „gesetzlichen Richter“ und verhindern damit
die (allenfalls willkürliche) Auswechslung des
Entscheidungsorganes. Darüber hinaus haben Verfahren
grundsätzlich öffentlich stattzufinden (Art 90 Abs 1 B-VG) und
hat über zivilrechtliche Ansprüche ein auf Gesetz beruhendes
Gericht („Tribunal“) innerhalb angemessener Frist in einem
fairen Verfahren unter Wahrung des Parteiengehörs zu
entscheiden („fair trial“ – Art 6 MRK).
Verfahren
Zivilprozessrechtliche Regelungen finden sich zB in der
Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, dem Außer
Streitgesetz (auch Außerstreitgesetz oder Verfahren Außer
Streitsachen), der Konkursordnung, der Exekutionsordnung, der
Ausgleichsordnung, dem Zustellgesetz, der Zustellverordnung,
dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, dem Bundesgesetz über
den Obersten Gerichtshof, dem Prokuraturgesetz, der
Winkelschreibereiverordnung, der Anfechtungsordnung oder dem
Kraftloserklärungsgesetz.
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Zivilrechtsinstitute
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Aufsätze zum Prozessrecht
aktuelle
Bücher Prozessrecht
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Brussels I Regulation
"Brussels I Regulation" erscheint in der zweiten Auflage und behandelt die zahlreichen Neuerungen im Europäischen Zivilverfahrensrecht seit der ersten Publikation. Bei den "Brussels I Regulation" handelt es sich um den wichtigsten Grundpfeiler des Europäischen Zivilverfahrensrechts. Zahlreiche renommierte und führende Experten der EU-Mitgliedsstaaten haben an dieser aktualisierten Auflage mitgearbeitet. Das vorliegende Werk konzentriert sich einerseits auf die zukünftigen Veränderungen, andererseits werden vergangene sowie gegenwärtige Entwicklungen aufgezeigt. Diese unterstehen einer vertieften Analyse und werden von den europäischen Top-Experten zur Diskussion gebracht.
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Kommentar zum Österreichischen Zustellrecht
Die Rechtskraft erlangt ein erlassener Rechtsakt erst durch Zustellung. Die wohl wichtigste Grundlage dieser bildet das Zustellgesetz. Die vorliegende Kommentierung dieses Gesetzes liefert zahlreiche Erläuterungen sowie die Einarbeitung der einschlägigen Novellen der letzten Jahre. Dabei wurde auch auf die einschlägige Literatur Bedacht genommen und richtungsweisende Entscheidungen der Judikatur verarbeitet. Es findet sich jedoch nicht nur eine Kommentierung des ZustG, sondern auch die maßgeblichen Bestimmungen bestreffend die Zustellung in der BAO, dem GOG, der STOPP sowie europäische Verordnungen wurden näher behandelt.
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Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuGVVO
Der vorliegende neue Band aus der Schriftenreihe Europarecht beschäftigt sich mit der Frage, welcher Staat im Anwendungsbereich der EuGVVO für die Erlassung einstweiliger Maßnahmen zuständig ist. Die thematisierte Materie ist eine der umstrittensten im Bereich des internationalen Zivilprozessrechts, daher wird in diesem Werk versucht eine verständliche Darstellung zu schaffen. Es finden sich außerdem zahlreiche Verweise auf weiterführende Literatur zu diesem Thema.
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Grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa
Seit Beitritt zur EU ist in Österreich nicht nur das nationale Recht maßgebend, sondern eben auch europäische Vorschriften. So ist auch das Unterhaltsrecht nicht für sich allein zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit europäischen Verordnungen. Dieses Werk befasst sich vor allem mit der europäischen Unterhaltsverordnung, durch die erstmals ein eigenständiges Rechtsinstrument zur Realisierung von Unterhaltsansprüchen geschaffen wurde.
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Schriftsätze im Zivilprozess
Schriftsätze im Zivilprozess erfolgreich zu verfassen - das vermittelt das Buch bereits seit 7 Auflagen. Ein echter Klassiker unter den Praxisbüchern für Juristen, darf es in keiner Rechtsanwaltskanzlei fehlen. Enthalten sind Musteranträge, Klagen und andere Schriftsätze des Zivilverfahrens in einer schmatischen Darstellung mit Erläuterungen. Diese finden sich in elektronischer Form auch auf der beiliegenden CD-ROM und können damit gleich am PC weiterverwendet werden.
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Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuGVVO
Zu den spannendsten Fragen des europäischen Zivilprozesses gehört die Zuständigkeit für die Erlassung von einstweiligen Verfügungen im Regelungsbereich der EuGVVO, ebenso wie die Frage nach ihrer Vollstreckung. Das vorliegende Buch basiert auf der Dissertation des Autors, die mit dem Jean Monnet Wissenschaftspreis und dem Wolf Theiss Award 2008 ausgezeichnet wurde. Das Buch gibt eingehend den Meinungsstand und die Judikatur des EuGH wieder und zieht zum Vergleich auch andere Rechtsquellen des europäischen Zivilprozesses heran.
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Das neue Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht hat 2010 eine bedeutende Änderung erfahren. Dieser Kurzkommentar erscheint damit bereits in der 6. Auflage. Wurden bisher Konkursordnung und Ausgleichsordnung kommentier, so ist es seit dem IRÄG 2010 die Insolvenzordnung und das Insolvenzrechtseinführungsgesetz. Die Kommentierung hält sich stellenweise tatsächlich kurz, sodass man mehr von einer kommentierten Gesetzesausgabe als einem Kommentar sprechen müsste. Dennoch in handliches Nachschlagewerk für die neuen Bestimmungen der IO.
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Insolvenzrecht
Das IRÄG 2010 hat zu einer Fülle an neuer Literatur zum Insolvenzrecht geführt. Dieses Buch ist eine umfassende systematische Darstellung des österreichischen Insolvenzrechts in Lehrbuchsform. Das ansprechende, für den Springer Verlag charakteristische Layout garantiert eine angenehme Lektüre. Inhaltlich bietet das Buch einen breit gefassten Überblick über das Insolvenzrecht und die dazugehörigen Nebengesetze und lässt auch das internationale Insolvenzrecht nicht außer Acht.
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