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Das Verbraucherkreditgesetz regelt bestimmte Gesichtspunkte von Verbraucherkreditverträgen und anderen Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern, insbesondere die vorvertraglichen Pflichten des Kreditgebers, seine Pflichten beim Vertragsabschluss, die Rechte des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag, zur Kündigung des Vertrags und zur vorzeitigen Rückzahlung sowie die Pflichten von Kreditvermittlern.

Der Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und die WM 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. Faktisch wurde der FIFA im konkreten Fall ein Exklusivrecht auf die Marke WM 2010 verwehrt(I ZR 183/07).

Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. Die neuen Regeln werden den Wettbewerb auf dem Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen stärken, denn der Zugang zu erforderlichen Reparaturinformationen und die Verwendung alternativer Ersatzteile werden erleichtert.

Bei beschlussmäßiger Anwendung des § 191 StPO (Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit) ist die Feststellung tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Handelns des Angeklagten tunlichst zu vermeiden (OGH 12. 5. 2009, 14 Os 25/09x).

Die Angabe einer Firmenbuchnummer nur im Beglaubigungsvermerk genügt dem § 27 Abs 2 GBG (idF der GB-Nov 2008) grundsätzlich nicht (OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 206/09v; 11. 2. 2010, 5 Ob 259/09p)

Die von der BWB (Bundeswettbewerbsbehörde) ermittelten mutmaßlichen Kartellabsprachen in der Speditionsbranche sind nach Auffassung der BWB schwere Verstöße gegen EU-Kartellrecht. Die BWB hat äußerst umfangreiche Unterlagen (Beweismittel) an das Kartellgericht übermittelt und Bußgelder gegen die Betroffenen beantragt.

Die StPO kennt kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Rechtsmittelgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse sind das Landesgericht, das Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof (OGH 18. 6. 2009, 13 Os 56/09y).

Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte heute das Kartellgericht  Geldbußen gegen vier Unternehmensgruppen im Bereich Druckchemikalien (Vertrieb / Großhandel) in der Höhe von 1,5 Mio  Euro. Anträgen der BWB vollinhaltlich stattgegeben.

Die Berufung auf die Gutgläubigkeit zum Erwerb einer Liegenschaft ohne eine – nicht verbücherte – Dienstbarkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Es stellt sich dabei die Frage nach der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Vollständigkeit des Grundbuchs (OGH 9. 6. 2009, 5 Ob 58/09d). 

Klauseln in Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) von Rechtsschutzversicherern, die das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl für den Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt wird, beseitigen oder beschränken (sog Massenschadens-Klauseln) sind unwirksam.