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Erbrecht - Familienerbfolge - Testament

Die Rechtswissenschaft unterscheidet das Erbrecht im objektiven Sinn vom Erbrecht im subjektiven Sinn. Unter Erbrecht im objektiven Sinn versteht man die Summe der Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), die das Schicksal des Nachlasses regeln. Unter Erbrecht im subjektiven Sinn versteht man die Befugnis, den Nachlass ganz oder zu einer Quote in Besitz zu nehmen. Das Erbrecht ist ein absolutes Recht. Das bedeutet, dass es gegen jedermann durchsetzbar ist. Es entsteht mit dem Tode des Erblassers und ist veräußerlich und vererblich. „Entstehungsgründe“ für das Erbrecht können das Gesetz, ein Testament oder ein Erbvertrag sein.

Erbrecht kann grundsätzlich nach dem Prinzip der Familienerbfolge oder jenem der Testierfreiheit ausgelegt sein. Nach dem Prinzip der Familienerbfolge soll der Nachlass der Familie und somit den Verwandten des Erblassers zukommen (altes Rechtssprichwort: „Wer will wohl und selig sterben, lass sein Gut den rechten Erben“). Das Prinzip der Familienerbfolge soll dem „vermuteten Willen“ de Erblassers gerecht werden. Im Gegensatz dazu steht das Prinzip der Testierfreiheit, das dem Erblasser ermöglicht, von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen.

 

Pflichtteil - Pflichtteilsrecht

Das österreichische Recht hat keines dieser Prinzipen in Reinkultur verwirklicht, sondern sieht quasi eine „Zwischenlösung“  vor, indem es das sogenannte Pflichtteilsrecht eingeführt hat, das den Ausgleich zwischen den zwei Prinzipien herstellen soll. Wenn der Erblasser stirbt, ohne eine letztwillige Verfügung hinterlassen zu haben, fällt sein Erbe an die vom Gesetz bestimmten Erben (gesetzliche Erbfolge). Hat aber der Erblasser eine letztwillige Verfügung hinterlassen, so dürfen dadurch seine nächsten Angehörigen (die aus dem Kreis der gesetzlichen Erben stammen) nicht verkürzt werden. Ihnen – den Pflichtteilsberechtigten – muss jedenfalls der Pflichtteil zukommen. 

 

Links zum Erbrecht

Gesetzliches Erbrecht (Auszug)

§ 730 ABGB. Gesetzliche Erben sind die in nächster Linie mit dem Verstorbenen Verwandten und sein Ehegatte oder eingetragener Partner.

 

§ 731 ABGB - Parentelensystem

(1) Zur ersten Linie gehören diejenigen Verwandten, die vom Verstorbenen abstammen, also seine Kinder und deren Nachkommen.
(2) Zur zweiten Linie gehören die Eltern des Verstorbenen und deren Nachkommen, also seine Geschwister und deren Nachkommen.
(3) Zur dritten Linie gehören die Großeltern des Verstorbenen und deren Nachkommen, also seine Onkel und Tanten und deren Nachkommen.
(4) In der vierten Linie sind nur die Urgroßeltern des Verstorbenen zur Erbfolge berufen.

 

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners

§ 744. (1) Der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen ist neben Kindern des Verstorbenen und deren Nachkommen zu einem Drittel der Verlassenschaft, neben Eltern des Verstorbenen zu zwei Dritteln der Verlassenschaft und in den übrigen Fällen zur Gänze gesetzlicher Erbe. Ist ein Elternteil vorverstorben, so fällt auch dessen Anteil dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner zu.
(2) Auf den Erbteil des Ehegatten oder eingetragenen Partners ist alles anzurechnen, was er durch Ehe- oder Partnerschaftspakt oder Erbvertrag aus dem Vermögen des Verstorbenen erhält.

 

Gesetzliches Vorausvermächtnis

§ 745. (1) Sofern der Ehegatte oder eingetragene Partner nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind.

(2) Dem Lebensgefährten des Verstorbenen steht ein solches gesetzliches Vermächtnis zu, sofern er mit dem Verstorbenen als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat. Die in Abs. 1 erwähnten Rechte enden ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen.

 

Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten

§ 748. (1) Gelangt kein gesetzlicher Erbe zur Verlassenschaft, so fällt dem Lebensgefährten des Verstorbenen die ganze Erbschaft zu, sofern er mit dem Verstorbenen als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.
(2) Vom Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts ist dann abzusehen, wenn diesem erhebliche Gründe, etwa gesundheitlicher oder beruflicher Art, entgegenstanden, ansonsten aber eine für Lebensgefährten typische besondere Verbundenheit bestand.

 

Enterbung - Enterbungsgrund

Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung (§ 769). Ein Pflichtteilsberechtigter kann enterbt werden, wenn ein Enterbungsgrund vorliegt. Das ist:

  1. gerichtlich strafbare Handlung gegen den Verstorbenen (Vorsatz, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht)

  2. gerichtlich strafbare Handlung gegen bestimmte Angehörige des Verstorbenen (Vorsatz, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht)

  3. absichtliche Vereitelung des wahren letzten Willens des Verstorbenen oder dessen Versuch

  4. zu Enterbender hat dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt,
    gröbliche Vernachlässigung von familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen

  5. Verurteilung zu einer einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe

 

Rechtsanwalt Erbrecht

Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt Sie in Fragen des Erbrechtes und ist Ihnen bei der Erstellung Testament und Vermächtnis behilflich.. 

 

Dr. Johannes Öhlböck LL.M.

 

01 / 505 49 59

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Pflichtteilsrecht (Auszug) - ABGB

§ 757. Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen.

§ 759. Als Pflichtteil gebührt jeder pflichtteilsberechtigten Person die Hälfte dessen, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde.
 

 

Bücher Erbrecht

Das Verlassenschaftsverfahren

Das österreichische Erbrecht erfuhr mit der Erbrechtsreform die erste und gravierendste Neuerung seit 200 Jahren. Hinzu kommt die Anwendung der neuen EuErbVO auf Todesfälle nach dem 16.08.2015. Die zweite Auflage des erfolgreichen Vorgängers erscheint somit pünktlich, denn das neue Erbrecht Österreichs ist für alle Todesfäll nach dem 31.12.2016 anzuwenden. Dabei könnte man sich keine kundigeren Autoren wünschen: Dr. Robert Fucik steht als Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz im Zentrum des legistischen Geschehens; Dr. Christoph Mondel, MBL bringt als Notarsubstitut das Know-how aus der Praxis mit. Gemeinsam liefern die Autoren eine kurze, prägnante Darstellung des aktuellen österreichischen Erbrechts, in dem die wichtigsten, für die Praxis relevantesten Punkte enthalten sind. Zum besseren Verständnis ist das Buch mit Grafiken, Tabellen, Hinweisen und Praxistipps versehen, was es nicht nur zu einem praktischen Nachschlagewerk für Rechtsanwälte und Notare macht, sondern durchaus auch für Privatpersonen geeignet ist. Abgehandelt werden von der Zuständigkeit über das Verlassenschaftsverfahren bis hin zu den anfallenden Gebühren alle Facetten des Erbrechts.
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Wenn die Erben streiten

Letztwillige Verfügungen und Erben ist für die meisten eine heikle Thematik, die Konfrontation damit ist letztlich allerdings kaum zu vermeiden. Die jüngste Erbrechtsreform, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, stellt eine zusätzliche Verunsicherung dar. Wenn die Erben streiten“ ist ein einfach verständlicher, laiengerechter, praktischer Ratgeber zum Thema Erbrecht.

Häufige Fragen werden beantwortet und Problemstellungen mittels echten Fällen veranschaulicht. So werden beispielsweise Neuerungen zum fremdhändigen Testament sowie zum Enterben dargestellt und erklärt.

Das rund 170 Seiten umfassende, preiswerte Taschenbuch vermittelt Laien eine gute Übersicht, beantwortet praktische Fragen und räumt gängige Missverständnisse aus dem Weg. Die vorgestellten wahren Problemfälle verdeutlichen aber auch recht schön, warum es in der Praxis oftmals doch sehr empfehlenswert ist, einen Rechtsanwalt oder Notar aufzusuchen.

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Schenkung auf den Todesfall Schenkung auf den Todesfall
Das vorliegende Werk, eine Monographie, erörtert umfassend die Rechtsnatur, Gültigkeitsvoraussetzungen sowie einschlägige Folgeprobleme der Schenkung auf den Todesfall. Zudem werden zahlreiche Streit- und Spezialfragen in Theorie und Praxis behandelt. Dabei wird nicht auf einschlägige Rechtsprechung und Literatur verzichtet. Neben altbekannten Rechtsquellen werden auch die Auswirkungen des ErbRÄG 2015 auf das Wesen der Schenkung auf den Todesfall diskutiert.
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Info zu: Erbrecht, Erbschaft, Testament, Kodizill,  Vermächtnis, fideikommissarische Subsitution,

Ersatzerbschaft, Nacherbschaft, Legat, Mutter, Vater, Eltern, Schwester, Bruder, Erbteil