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Im Web finden sich zahlreiche Angebote zum Schadenersatzrecht. Rechtsfreund.at weist ihnen den Weg zu diesen Angeboten. Sollte ein Link fehlen, ersucht Rechtsfreund.at um Bekanntgabe.

 Schadenersatzrecht - Schadenersatz - Schmerzengeld - Verkehrsunfall - Unfall - Österreich

Schadenersatzrecht in Österreich

Zweck des Schadenersatzrechtes ist die Lösung der Frage, wer einen Nachteil, der sich in der Sphäre einer natürlichen oder juristischen Person ereignet hat, tragen soll. Grundsätzlich trifft der Schaden nach § 1311 ABGB denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet hat. Im Schadersatzrecht gibt es zwei große Systeme: Verschuldenshaftung (Haftung für rechtswidrig und schuldhaft verursachte Schäden) und Gefährdungshaftung (Haftung aufgrund der spezifischen Gefährlichkeit einer Sache; zB für Kraftfahrzeuge). Die Verschuldenshaftung kommt zur Anwendung, wenn ein Täter einen Schaden bei einem Dritten rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat. Voraussetzung sind somit Schaden, Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, ist Schadenersatz ausgeschlossen. Hinsichtlich des Schadens wird zwischen dem Vermögensschaden (positiver Schaden und entgangener Gewinn) und dem ideellen Schaden oder immateriellen Schaden (zB Schmerzengeld, entgangene Urlaubsfreude, erlittenes Leid, Affektionsinteresse) unterschieden. Diese Unterscheidung ist bedeutsam, da ideelle Schäden nur in Ausnahmefällen ersetzt werden.

 

Rechtswidrigkeit

Weitere Voraussetzung des Schadenersatzes in der Verschuldenshaftung ist die Rechtswidrigkeit des Handelns. Hier gilt der Grundsatz, dass jemand, der sich im Rahmen des Erlaubten verhält, grundsätzlich (bis auf wenige Ausnahmen) keinen Schadenersatz leisten muss. Die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens kann sich aus einem aktiven Tun oder einem Unterlassen ergeben, beispielsweise der Verletzung absolut geschützter Rechte (zB Eigentum, Freiheit, Leben, körperliche Unversehrtheit, …), der Verletzung konkreter gesetzlicher Verhaltensnormen oder Schutzgesetze (zB Straßenverkehrsordnung, Schiregeln, Kraftfahrzeuggesetz, Bauordnung, Lebensmittelgesetz, Weingesetz, Bestimmungen über die Bankenaufsicht, …), der Verletzung von vertraglichen Pflichten (Hauptleistungspflichten und Nebenleistungspflichten, vorvertragliche und nachvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten; zB mangelhafte Absicherung einer Baugrube, Unterlassung der Streuung oder Räumung eines Weges durch die jeweils dazu vertraglich Verpflichteten) oder aus einem Verstoß gegen die guten Sitten bzw aus Rechtsmissbrauch. Doch nicht jedes schadenverursachende rechtswidrige Verhalten führt in weiterer Folge zum Schadenersatz, da in einem weiteren Schritt zu prüfen ist, ob das konkret übertretene Gebot (absolut geschütztes Recht, Schutzgesetz, Vertragspflicht, …) gerade jene Schäden verhindern wollte, die konkret eingetreten sind. Weiterer Punkt ist die Prüfung des sogenannten rechtmäßigen Alternativverhaltens. Danach gibt es keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem und damit völlig korrektem Verhalten eingetreten wäre. Abschließend ist zu prüfen, ob ein konkret rechtswidriges Verhalten nicht durch das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes haftungsunerheblich ist (zB Notwehr, Notstand, Selbsthilfe, Einwilligung des Verletzten, berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag, gesetzliche Ermächtigung).

 

Verursachung

Ein Schaden muss schließlich nur von dem ersetzt werden, wenn der ihn verursacht wurde (Kausalität). Dies wird durch die conditio sine qua non (Äquivalenztheorie) geprüft, indem man fragt, ob der Schaden auch eingetreten wäre, wenn man das pflichtwidrige Verhalten wegdenkt. Wäre der Schaden also auch eingetreten, wenn der Schädiger die konkrete Handlung nicht gesetzt hätte. Probleme können hier zB im Falle des Vorhandenseins mehrerer Schädiger (kumulative Kausalität, alternative Kausalität, überholende Kausalität) bestehen. Die durch die Äquivalenztheorie erfolgte Zurechnung wird durch die Lehre von der Adäquanz (Adäquanztheorie oder Adäquanzlehre) begrenzt. Der Schädiger soll danach nur für jene Schäden haften, die er adäquat verursacht hat. Adäquate Verursachung liegt daher vor, wenn die Ursache ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines Erfolges wie des eingetretenen noch irgendwie geeignet erscheint und der Erfolg nicht nur wegen einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen eingetreten ist.

 

Verschulden

Weitere Voraussetzung der Verschuldenshaftung (und namensgebend) ist die Voraussetzung der subjektiven Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens (=Verschulden). Schuldhaft handelt, wer ein Verhalten setzt, dass er hätte vermeiden sollen und auch vermeiden können. Hier wird zwischen mehreren Verschuldensformen unterschieden: Vorsatz (Absichtlichkeit, Wissentlichkeit, bedingter Vorsatz), Fahrlässigkeit (leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, entschuldbare Fehlleistung). Die Verschuldensform ist bedeutend für den Umfang der Ersatzpflicht.

 

Weitere Rechtsgebiete

Rechtsanwalt Schadenersatzrecht

Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt in Angelegenheiten rund um Schadenersatz und Schmerzengeld vor österreichischen Gerichten.

 

Dr. Johannes Öhlböck LL.M.

 

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Art des Schadenersatzes

Grundsätzlich gilt im Schadenersatz das Prinzip der Zurückversetzung in den vorherigen Stand (Naturalrestitution). Nur wenn dies nicht möglich oder nicht tunlich ist, muss Geldersatz geleistet werden. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich des Ersatzumfanges zwischen der eigentlichen Schadloshaltung (positiver Schaden) und dem entgangenen Gewinn (volle Genugtuung, Interesseersatz). Bei leichtem Verschulden (leichte Fahrlässigkeit) ist grundsätzlich nur der positive Schaden zu ersetzen. Bei grobem Verschulden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) ist volle Genugtuung zu leisten.

 

Links zum Schadenersatzrecht

Bücher: Schadenersatzrecht
 

Produkthaftungsgesetz

Produkthaftungsgesetz

Das Produkthaftungsgesetz (PHG) regelt die Haftung für Schäden (Körperverletzung, Tötung, Schädigung einer Sache). Christian Rabl hat mit seinem bei LexisNexis erschienen Kommentar zum PHG einen Meilenstein zum Produkthaftpflichtrecht vorgelegt. Das Werk berücksichtigt nicht nur die produkthaftungsrechtliche Judikatur von OGH und EuGH sonder auch jene des BGH und teilweise auch weiterer europäischer Höchstgerichte. Die zitierte Rechtsprechung reiht sich nahtlos in eine fundierte systematische Kommentierung des PHG ein, in der auch die bisherige Literatur ausführlich berücksichtigt wird. Die umfassende Sammlung von 122 Entscheidungen von OGH und  EuGH macht  eine Recherche auch bei Internetausfall möglich. Im Anhang finden sich die Materialien zum PHG und die Richtlinien sowie das deutsche und schweizer Pendant zum PGH. Die aufwändig gestalteten Verzeichnisse, insb das herausragende Stichwortverzeichnis, runden das Werk für den Praktiker ab. Rabl ist etwas gelungen, das wenigen gelungen ist. Er hat ein Flaggschiff für ein Rechtsgebiet geschaffen, ohne das man im Produkthaftungsrecht nicht  auskommen wird.

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Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rückforderung und Schadenersatz

Die vorläufige Vollstreckbarkeit dient der Vereinfachung und effizienteren Gestaltung von Zivilverfahren. Entscheidungen sollen schnell getroffen und auch für vollstreckbar erklärt werden. Gleichzeitig soll die vorläufige Entscheidung ausreichend Rechtssicherheit bieten. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten ist dieses System in Österreich lediglich in einigen Bereichen des Zivilverfahrensrechtes etabliert, sodass sich nach wie vor einige rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang ergeben. Das Anliegen der Autoren des vorliegenden Werkes ist es, das System der österreichischen Regelung aufzuzeigen und offene Fragen zu klären. Die Aufarbeitung der Materie gliedert sich in Abschnitte für die einzelnen österreichischen Verfahrensarten im Zivilprozess, im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren, im Außerstreitverfahren, in der Exekutionsordnung und in der Insolvenzordnung. Eigene Kapitel sind der Brüssel IIa-VO und der EuKontenpfändungVO gewidmet. Zusätzlich werden die Begrenzungen einer Exekutionsführung nach österreichischem und europäischem Verfahrensrecht behandelt. Einem eigenen Kapitel ist schließlich die Rückforderung und der Schadenersatz gewidmet, sollte der auf Ausstellung eines vorläufig vollstreckbaren Titels gerichtete Antrag rechtskräftig zurück- oder abgewiesen werden. Zusammenfassen ergibt sich eine fundierte Ausarbeitung einer komplexen Materie und leistet dieses Werk sowohl in der Theorie als auch in der Praxis einen hilfreichen Beitrag im Umgang mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit.

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