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Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht | UWG |Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | Österreich

Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht - Kartellrecht

Zum Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne zählen das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne, auch Lauterkeitsrecht genannt (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Unter Wettbewerb (iSd UWG) ist dabei das Streben jedes von mehreren Unternehmern zu verstehen, auf einem gemeinsamen Markt mit möglichst vielen Kunden abzuschließen. Der Zweck des Lauterkeitsrechtes (Wettbewerbsrecht im engeren Sinn) ist der Schutz des "lauteren Wettbewerbes"; seine Aufgabe ist es damit, unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern. Geregelt ist es in Österreich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dessen § 1 wie folgt lautet:

"Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden."

 

Maßstab für die guten Sitten ist die den sittlichen Maßstäben der Allgemeinheit nicht widersprechende Anschauung des verständigen und anständigen Durchschnittsgewerbetreibenden des betreffenden Gewerbezweigs. Danach kann beispielsweise ein Sittenverstoß vorliegen bei Nachahmung fremder gewerblicher Leistungsergebnisse, bei wirtschaftlichem Boykott, bei Abwerbung von Arbeitskräften oder bei Absatzbehinderung. Einzelne unlautere Tatbestände hat der Gesetzgeber selbst besonders hervorgehoben. Dazu gehören etwa die Irreführung, Regelungen betreffend der sogenannten Mogelpackung, Herabsetzung eines Unternehmens, Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens oder die Regelung über Zugaben. Liegt unlauterer Wettbewerb vor, so bestehen bei Vorliegen aller Voraussetzungen  Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung respektive Schadenersatz.

 

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Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht

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aktuelle Literatur Lauterkeitsrecht und Wettbewerbsrecht

 

UWG

UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

12 Jahre sind bereits seit dem Erscheinen der letzten Auflage des UWG-Kommentars von Wiltschek und Horak vergangen. Mit der nunmehr neu erschienenen 8. Auflage reagieren die Autoren auf die seitdem erfolgten umfassenden Änderungen des UWG, insbesondere durch die Umsetzung der RL-UGP. Der erste Teil des Werkes widmet sich den verschiedenen Rechtsquellen (neben dem UWG den Zuständigkeitsvorschriften der JN, den Durchführungsverordnungen zu § 32 UWG, der Verordnung über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter sowie den EU-Richtlinien). Im zweiten Teil findet sich eine umfangreiche Aufbereitung von Entscheidungen des OGH, des OLG Wien und des EuGH. Insgesamt sind rund 12.500 Leitsätze enthalten. Auf 1500 Seiten gelingt den Autoren eine praxisnahe Darstellung des UWG sowie der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften. Fazit: Ein ausgezeichnetes Nachschlagewerk, das jedem Praktiker, der sich mit der Rechtsmaterie des UWG befasst, zu empfehlen ist. Er wird ohne den Wiltschek nicht auskommen.
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Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen
Der Autor unterbreitet zahlreiche Vorschläge, wie auf der Basis des geltenden Rechts u.a. der Unterlassungsanspruch gestärkt und der Schadensersatz erleichtert werden kann. Dabei wird deutlich, dass die Regelungen zum Unterlassungsanspruch wichtige Auswirkungen auf die Kompensation haben.
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Lauterkeitsrecht

Kaum ein Rechtsgebiet hat in den letzten Jahrzehnten derart an Bedeutung gewonnen, wie das Lauterkeitsrecht. Die letzten Neuerungen erfolgten durch die Richtlinie über Unlautere Geschäftspraktiken sowie die UWG-Novelle 2007. Diese Neuerungen wurden einbezogen und auch auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung in diesem Bereich wurde Bedacht genommen. Die zahlreichen Tatbestände werden ausführlich besprochen und für eine weitergehende Recherche bietet das sorgfältig bearbeite Fußnotenverzeichnis eine ideale Grundlage.

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