Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht - Kartellrecht
Zum Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne zählen das
Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne, auch
Lauterkeitsrecht genannt (Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb).
Unter
Wettbewerb (iSd UWG) ist dabei das Streben jedes von mehreren
Unternehmern zu verstehen, auf einem gemeinsamen Markt mit
möglichst vielen Kunden abzuschließen. Der Zweck des
Lauterkeitsrechtes (Wettbewerbsrecht im engeren Sinn) ist der
Schutz des "lauteren Wettbewerbes"; seine Aufgabe ist es damit,
unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern. Geregelt ist es in
Österreich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dessen § 1 wie folgt lautet:
"Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes
Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann
auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden."
Maßstab für
die guten Sitten ist die den sittlichen Maßstäben der
Allgemeinheit nicht widersprechende Anschauung des verständigen
und anständigen Durchschnittsgewerbetreibenden des betreffenden
Gewerbezweigs. Danach kann beispielsweise ein Sittenverstoß
vorliegen bei Nachahmung fremder gewerblicher
Leistungsergebnisse, bei wirtschaftlichem Boykott, bei Abwerbung
von Arbeitskräften oder bei Absatzbehinderung. Einzelne unlautere
Tatbestände hat der Gesetzgeber selbst besonders hervorgehoben.
Dazu gehören etwa die Irreführung, Regelungen betreffend der
sogenannten Mogelpackung, Herabsetzung eines Unternehmens, Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens oder die Regelung
über Zugaben. Liegt unlauterer Wettbewerb vor, so bestehen bei
Vorliegen aller Voraussetzungen Ansprüche auf Unterlassung,
Beseitigung respektive Schadenersatz.
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Wettbewerbsrecht
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aktuelle Literatur (Bücher)
Lauterkeitsrecht
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Grundlagen und Reichweite des
Transparenzgebotes bei Wettbewerbshandlungen - Leitlinien
für die Handhabung des Transparenzgebotes unter besonderer
Berücksichtigung der Begebenheiten im Internet
In der Arbeit werden daher
verschiedene transparenzbezogene Normen aus dem europäischen
und dem deutschen Recht untersucht und ihr jeweiliger
Transparenzgehalt herausgearbeitet. Die Untersuchung wurde
thematisch auf das Gebiet des Wettbewerbsrechts fokussiert,
da in diesem Bereich die "Transparenz" eine immense
Bedeutung besitzt.
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Gesetzesverstoß und
Wettbewerbsrecht
Das Buch beschäftigt sich mit
der Frage der Anwendbarkeit des UWG bei der Verletzung
außerwettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch
Wettbewerbshandlungen und damit mit sehr umstrittenen Fragen
des Lauterkeitsrechtes.
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Wettbewerbsrecht
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insbesondere der sich aus der Richtlinie ergebende Katalog
unlauterer Geschäftspraktiken.
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Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche und Verfahren
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Darstellung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche
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