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Das Vergaberecht hat enorme Bedeutung in der Wirtschaft in Österreich. Die öffentliche Auftragsvergabe wird vornehmlich durch das Bundesvergabegesetz geregelt, zu dessen Auslegung im Regelfall ein Rechtsanwalt beizuziehen ist.

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Vergaberecht - öffentliches Auftragswesen

(Stand April. 2017)

Das öffentliche Auftragswesen hat in Österreich wie auch in der gesamten Europäischen Union eine außerordentliche wirtschaftliche Bedeutung: 2010 betrug der Anteil des öffentlichen Auftragswesens in Österreich (geschätzt) 15% des Bruttoinlandsproduktes (bzw beträgt rund 18% des europäischen BIPs) bzw rund EUR 66 Milliarden jährlich. Bis in die 1990er Jahre war die Vergabe öffentlicher Aufträge in Österreich kaum reglementiert. Die öffentlichen Stellen waren zwar grundsätzlich bei der Vergabe zur Objektivität verpflichtet; Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewarben, hatten jedoch kaum rechtliche Möglichkeiten, sich effektiv gegen die willkürliche Vergabe öffentlicher Aufträge zu wehren. Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft änderte sich dies. Aufgrund der EG-Vergaberichtlinien war und ist Österreich verpflichtet, verbindliche Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu normieren und Bietern effektive Rechtschutzinstrumente in die Hand zu geben.

 

Vergaberecht in Österreich

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass derzeit in Österreich mit dem Bundesvergabegesetz 2006 (BGBl I 17/2006 idF BGBl II 250/2016 – in der Folge „BVergG“) ein 351 (!) Paragraphen umfassendes Gesetz gilt, das detaillierte Verfahrensvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorsieht. Im Vordergrund stehen dabei

  • die Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten (insb. freier Waren- und Dienstleistungsverkehr),

  • das Diskriminierungsverbot,

  • der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbes,

  • die Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter sowie
    die Verpflichtung zur Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen.
     

Das BVergG wurde in den Jahren 2007, 2010, 2012 und 2013 umfassend novelliert. Weiters ist seit dem Jahr 2012 für Beschaffungen im Sicherheitsbereich das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BGBl I 10/2012 idF BGBl II 148/2016 – in der Folge „BVergGVS“ anzuwenden. Weiters werden einzelne gesetzliche Bestimmungen häufig mittels Verordnungen des Bundes abgeändert (Schwellenwerte, Pauschalgebühren).

 

Bundesvergabegesetz (BVergG) - Aufbau

 

1. Teil

Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

2. Teil

Verfahrensvorschriften für öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden und ausgegliederte Rechtsträger)

3. Teil

Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber (öffentliche und private Unternehmen, die in den Bereichen Gas, Wärme, Elektrizität, Wasser, Verkehrsleistungen, Postdienste, Förderung fossiler Rohstoffe sowie der Betrieb von Häfen und Flughäfen)

4. Teil

Rechtsschutz für Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern im Bundesbereich (Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht)

5. Teil

Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

6. Teil

Strafbestimmungen, Schlussbestimmungen und Übergangsbestimmungen

 

Neue Schwellenwerte im Vergaberecht

Seit 1.1.2016 gelten laut (unmittelbar anwendbarer Kommissions VO (EG) Nr. 2170/2015 folgende EU-Schwellenwerte (umgesetzt mit BGBl II 513/2012):

 

Schwellen-Werte Vergaberecht

 

Klassischer Bereich:

Liefer- und Dienstleistungsaufträge zentraler Beschaffungsstellen:
 

EUR 135.000

Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber:
 

EUR 209.000

Bauaufträge und Baukonzessionen:
 

EUR 5.225.000

Sektorenbereich:

Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
 

EUR 418.000

Bauaufträge:

EUR 5.225.000

Zu beachten ist im Unterschwellenbereich auch die Schwellenwerte Verordnung 2012 (BGBl II 95/2012 idF 292/2014), mit der zB die Schwelle für die Direktvergabe mit kleiner EUR 100.000,00 bis zum 31.12.2016 festgelegt wurde.

 

 

Rechtsanwalt Vergaberecht

Mag. Matthias Trauner

Rechtsanwalt
In ständiger Kooperation mit RA Dr. Herwig Hauser und RA Dr. Elisabeth Vlasaty.

Riemergasse 9/9, 1010 Wien
Tel: +43 1 5135168

Fax: +43 1 5135168 22
Mail: office@vergabe-bau-recht.at
www.vergabe-bau-recht.at


Rechtsanwalt Mag. Matthias Trauner ist auf die Beratung im Bereich Vergaberecht spezialisiert und vertritt öffentliche Auftraggeber sowie Bieter und Bewerber in Vergabeverfahren und Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekontrollbehörden.

 

Vergaberecht - Novelle

Die letzte wesentliche Novelle zum BVergG ist am 1.3.2016 mit folgenden wesentlichen Neuerungen in Kraft getreten:

  • weitreichende Anwendung des Bestbieterprinzips

  • Offenlegungspflicht aller Sub- und Subsubunternehmer und

  • Anpassung an das Arbeits- und Sozialänderungsgesetz.

Da es sich beim Vergaberecht um eine wichtige europarechtliche Materie handelt, spielen vor bzw neben den österreichischen Normen auch die geltenden EU-Vergaberichtlinien (RL 2004/17/EG, RL 2004/18/EG und RL 2009/81/EG) sowie die Rechtsmittelrichtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG idF RL 2007/66/EG) und die Rechtsprechung des EuGH zu vergaberechtlichen Fragen eine wesentliche Rolle.

 

Die aktuellen EU-Vergaberichtlinien 2014 (RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) bzw die Konzessionsrichtlinie (RL 2014/23/EU) wurden am 28.3.2014 im EU-Amtsblatt kundgemacht. Diese Richtlinien sind grundsätzlich binnen 24 Monaten in innerstaatliches Recht umzusetzen. Auf Grund  dieser EU-Vergaberichtlinien ist in naher Zukunft im Wesentlichen mit nachstehenden Neuerungen zu rechnen:

  • Kriterium „Langlebigkeit“ (neben Qualität, Preis, Umwelt, Soziales und Innovation)

  • Vergabeverfahren „Innovationspartnerschaft“

  • Vereinfachung der Eigenerklärung

  • Stärkung der Losvergabe

  • Präzisierung In-House-Vergabe

  • Pflicht zur e-Vergabe.

Neben den gesetzlichen Vergaberechtsquellen, sind auch Selbstbindungsbestimmungen der Auftraggeber zu beachten (zB Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung).

 

Bedeutung und Komplexität der vergaberechtlichen Bestimmungen machen die Inanspruchnahme vergaberechtlicher Beratung sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Bieter und Bewerber sinnvoll. Je früher bei einem sich anbahnenden vergaberechtlichen Problem oder sich abzeichnender Differenzen auf das Know-how eines Vergabejuristen zurückgegriffen wird, desto effizienter und erfolgreicher kann dieser helfen.

Rechtsschutz im Vergaberecht (Rechtsanwalt Vergaberecht)

Das BVergG und die 9 Landesvergabekontrollgesetze sehen effektive Rechtschutzmöglichkeiten vor, mit denen Bieter ihr Recht auf ein faires und transparentes Vergabeverfahrens auch durchsetzen können. Das wichtigste Instrument ist dabei der Nachprüfungsantrag, mit dem Entscheidungen des Auftraggebers überprüft und deren Nichtigerklärung erwirkt werden kann. Zu beachten sind weitere Gesetzesquellen wie zB das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (BGBl I 33/2013).

 

Wird das Vergabeverfahren von einem öffentlichen Auftraggeber durchgeführt, der dem Bund zuzuordnen ist (zB Bundesministerium für Finanzen, ASFINAG oder Arbeitsmarktservice), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (vormals das Bundesvergabeamt) über derartige Nachprüfungsanträge. Auch im Falle der Anwendbarkeit des BVergGVS ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben.
Wird das Vergabeverfahren von einem öffentlichen Auftraggeber durchgeführt, der einem Bundesland zuzuordnen ist (zB dem Magistrat der Stadt Wien), ist für Nachprüfungsanträge das Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig.
 

Kurze Anfechtungsfristen

Von zentraler Bedeutung für ein erfolgreiches Nachprüfungsverfahren ist die Beachtung der äußerst kurzen Anfechtungsfristen, innerhalb der Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber bekämpft werden müssen. Welche Anfechtungsfrist im konkreten Fall zur Anwendung kommt, hängt von der jeweiligen Verfahrensart und vom Auftragswert ab und ist aufgrund der recht komplexen gesetzlichen Regelung oft nicht einfach zu ermitteln; zumeist ist sie entweder 7 oder 10 Tage lang. Wird die Anfechtungsfrist versäumt, kann eine rechtswidrige Entscheidung in der Regel nicht mehr bekämpft werden.

Aktuelle Bücher Vergaberecht

 

Verträge des Vergaberechts

Das Werk gibt einen allgemeinen Überblick über das Vergaberecht, welches das Beschaffungswesen regelt und von enormer ökonomischer Bedeutung auf nationaler Ebene und im Bereich der Europäischen Union ist. Zu Beginn geht der Autor auf die allgemeinen Begrifflichkeiten zum Thema Vergaberecht ein, welche das Einlesen in die Materie erleichtern, da es ein relativ junges Rechtsgebiet ist. Der Autor beschäftigt sich im ersten Teil mit den Grundlagen des Vergaberechts und erklärt diese ausführlich und verständlich. Weiters geht er auf verschiedene Anwendungsbereiche ein und deckt somit eine Vielzahl von relevanten Sektoren ab. Ergänzt wird das Werk durch die Einbindung praktischer Anmerkungen und dies macht dieses Buch somit anwendbar für praxisorientierte Handlungen. Ein sehr brauchbares Buch für den Praktiker. Der Autor hat es geschafft etwas juristisch Komplexes, einfach, aber dennoch ausführlich und wissenschaftlich analysiert, darzustellen.
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Vergaberecht für Auftraggeber und Bieter

In diesem Buch wird eine ganzheitliche Darstellung des Vergaberechts vorgenommen, die für die richtige Handhabung von Ausschreibungen den Inhalt des BVergG und der ÖNormen übersichtlich wiedergibt, hierzu eine Basiskommentierung liefert und wesentliche Zusammenhänge aufzeigt.

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Wien, Österreich, Vergabe, Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Beschaffung, Beschaffungswesen