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Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht - Kartellrecht

Zum Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne zählen das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne, auch Lauterkeitsrecht genannt (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Unter Wettbewerb (iSd UWG) ist dabei das Streben jedes von mehreren Unternehmern zu verstehen, auf einem gemeinsamen Markt mit möglichst vielen Kunden abzuschließen. Der Zweck des Lauterkeitsrechtes (Wettbewerbsrecht im engeren Sinn) ist der Schutz des "lauteren Wettbewerbes"; seine Aufgabe ist es damit, unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern. Geregelt ist es in Österreich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dessen § 1 wie folgt lautet:

"Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden."
 

Maßstab für die guten Sitten ist die den sittlichen Maßstäben der Allgemeinheit nicht widersprechende Anschauung des verständigen und anständigen Durchschnittsgewerbetreibenden des betreffenden Gewerbezweigs. Danach kann beispielsweise ein Sittenverstoß vorliegen bei Nachahmung fremder gewerblicher Leistungsergebnisse, bei wirtschaftlichem Boykott, bei Abwerbung von Arbeitskräften oder bei Absatzbehinderung. Einzelne unlautere Tatbestände hat der Gesetzgeber selbst besonders hervorgehoben. Dazu gehören etwa die Irreführung, Regelungen betreffend der sogenannten Mogelpackung, Herabsetzung eines Unternehmens, Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens oder die Regelung über Zugaben. Liegt unlauterer Wettbewerb vor, so bestehen bei Vorliegen aller Voraussetzungen  Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung respektive Schadenersatz.

weitere wirtschaftsrechtliche Rechtsgebiete

• Vergaberecht

• Mietrecht und Wohnrecht

• Handelsrecht

• Patentrecht

• Markenrecht

• Kartellrecht

• Urheberrecht

• Designschutz

• Rechtsanwalt

aktuelle Literatur Lauterkeitsrecht und Wettbewerbsrecht

 

	UWG - Taschenausgabe Die fünfte Auflage der Taschenausgabe zum UWG arbeitet das Zweite Modernisierungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (kurz „MoRUG II“) ein. Die Regelung bringt erhebliche, praxisrelevante Änderungen für das Lauterkeitsrecht in Österreich, etwa den Schadenersatzanspruch in § 16 UWG. Wer nämlich eine aggressive oder irreführende oder sonst unlautere Geschäftspraktik anwendet und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist zum Ersatz des daraus entstehenden positiven Schadens verpflichtet. Unternehmer können auch entgangenen Gewinn zu verlangen. weitere Informationen
	UWG - Kommentar Der Kommentar Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig von C.H.Beck liegt in seiner 5. Auflage vor. Aufgrund der vielfachen Determinierung des Lauterkeitsrechtes durch Richtlinien sowie der oftmaligen Leitwirkung von BGH-Entscheidungen im Kernbereich des UWG ist deutsche Literatur zum UWG auch für den Praktiker in Österreich von Relevanz. Das vorliegende Werk ist am Stand der Zeit und berücksichtigt die europäische Rechtsentwicklung und enthält zudem Länderberichte zu Recht der EU-Staaten und Großbritanniens. Ein umfassendes Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche. weitere Informationen
	Praxishandbuch UWG Das UWG schützt den unverfälschten Leistungswettbewerb vor unlauteren Handlungen. Schutzobjekt sind Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit. Das Lauterkeitsrecht hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung gewonnen, sodass ausreichend Raum für das vorliegende Praxishandbuch besteht. Das Werk fasst das Lauterkeitsrecht in einer guten Gliederung systematisch zusammen und erklärt seine Zusammenhänge unter Verweise auf Rechtsprechung und Lehre anhand von Beispielen und Illustrationen. Von Praktikern für Praktiker und auch für Studierende! weitere Informationen