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Im Web finden sich zahlreiche Angebote zum Kartellrecht. Rechtsfreund.at weist ihnen den Weg zu diesen Angeboten. Sollte ein Link fehlen, ersucht Rechtsfreund.at um Bekanntgabe.

Kartellrecht | Marktmachtmissbrauch | Fusion | M&A | Kartelle | Kartellbehörden

Kartellrecht

Ausgangspunkt der Kartellgesetzgebung ist das Bestreben des Staates, Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen zu unterbinden, durch die diese an die Stelle des ansonsten zwischen Ihnen bestehenden Wettbewerbs ein einheitliches Vorgehen setzen, um dadurch wirtschaftliche Macht zu bilden und diese zum Schaden ihrer Abnehmer zu nutzen (vgl Barfuss/Wollmann/Tahedl, Österreichisches Kartellrecht). Das Kartellgesetz enthält keine Bestimmung, welche den wirtschaftspolitischen Zweck des Gesetzes definieren würde. Es fehlt somit eine Legaldefinition, ob der Schutz des Ordnungsprinzips Marktwirtschaft, der Schutz einzelner Unternehmer oder der Schutz der Letztverbraucher im Vordergrund steht (vgl Gugerbauer, Kommentar zum Kartellgesetz).

 

Neues Kartellgesetz beschlossen

Das Kartellgesetz 2005 trat am 1. Jänner 2006 in Kraft und sieht im Vergleich zum Kartellgesetz 1988 einige Neuregelungen vor.

  • Die einzelnen Kartellarten und die darauf aufbauende differenzierte Regelung werden durch ein allgemeines Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen nach dem Vorbild von Art. 81 EGV ersetzt. Damit fällt auch die Sonderbehandlung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen weg, die im geltenden Kartellrecht als vertikale Vertriebsbindungen geregelt sind.

  • Über Artikel 81 EGV hinausgehend wird das Kartellverbot auf einseitige Wettbewerbsbeschränkungen ausgedehnt, um einen Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage zu vermeiden.

  • Durch eine Verfassungsbestimmung soll die Anwendung des Kartellgesetzes auch auf diejenigen Sachverhalte ausgedehnt werden, die bisher wegen der Zuständigkeit der Länder davon ausgenommen waren.

  • Die einschlägigen Bestimmungen über die "Verwaltung" genehmigter Kartelle und kartellgerichtlicher Aufsicht werden durch die vorgesehene Reform gegenstandslos.

  • Daneben erhält das geltende Kartellgesetz 1988 noch weitere Bestimmungen, die den oben angeführten Zweck verfolgen: Es sind dies die in den §§ 28 bis 30 KartG 1988 enthaltenen kartellvertragsrechtlichen Bestimmungen und die in den §§ 122 bis 124 KartG 1988 enthaltenen zivilprozessualen Bestimmungen. In das neue System, das eine Genehmigung von Kartellen nicht mehr kennt und von einem allgemeinen Kartellverbot ausgeht, passen diese Regeln nicht mehr.

  • Die Regelung über unverbindliche Verbandsempfehlungen wird nicht übernommen.

  • Das Kartellregister wird nicht weitergeführt.

  • Die Regelung über die Untersagung unverbindlicher Preisempfehlungen (sogenannte Mondpreisverordnungen) hat keinerlei praktische Bedeutung mehr und wird vom Kartellgesetz 2005 nicht übernommen.

  • Im Bereich des Verbots des Marktmachtmissbrauches ergibt sich keine Notwendigkeit für grundlegende Änderungen.

  • Das Gleiche gilt für die Zusammenschlusskontrolle. In diesem Bereich wurde jedoch die Gelegenheit zu einigen Modifikationen genutzt (Einbeziehung von kooperativen Gemeinschaftsunternehmen in die Zusammenschlusskontrolle, Erhöhungen im Bereich der Aufgriffsschwellen, Ausnahme bestimmter Zusammenschlüsse ohne spürbare Auswirkungen auf den inländischen Markt aus der Zusammenschlusskontrolle).

  • Die institutionelle Reform durch die Kartellgesetznovelle 2002 hat sich nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz bewährt und soll daher, soweit nicht rechtstechnische 

Gesetzestext

Links zum Kartellrecht

Behörden (Österreich)

  • Bundeswettbewerbsbehörde
    unabhängige, monokratisch organisierte Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde in Wettbewerbsangelegenheiten

  • Bundeskartellanwalt
    zuständig für die Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Kartellgericht

  • Wettbewerbskommission
    beratendes Organ der Bundeswettbewerbsbehörde

  • E-Control
    Strom- und Gasmarktregulator - sektorspezifisches Wettbewerbsrecht

  • RTR
    Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH - sektorspezifisches Wettbewerbsrecht

Behörden (weltweit)

aktuelle Bücher Kartellrecht

 

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Der Allgemeine Teil des Kartellgeldbußenrechts
Kartellbußen sind deutlich höher als Kriminalstrafen und können bis zu 10 % des Jahresumsatzes bemessen werden. Dennoch sind die gesetzlichen Regeln dazu überschaubar. Das vorliegende Buch untersucht die allgemeinen Voraussetzungen zur Verhängung von Kartellgeldbußen im Kartellrecht. Im Zentrum steht die Frage, wie Gerichte mit dieser Regelungslücke umgehen. Im Anschluss an eine eingehende Darstellung der kartellrechtlichen Grundlagen wird der Allgemeine Teil im europäischen und österreichischen Kartellrecht erarbeitet. Behandelt werden dabei die Bereiche Vorsatz und Fahrlässigkeit, Beteiligung, Versuch, Unterlassung, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe und die Irrtumslehre. Im Rahmen dieser Analyse werden die bestehende Judikatur und die dazugehörigen Literaturmeinungen herausgearbeitet und einer kritischen Bewertung unterzogen. Darauf aufbauend werden ausgewählte Fragen zur Vereinbarkeit des Allgemeinen Teils mit den strafrechtlichen Fundamentalgarantien näher untersucht. Zum Abschluss werden Überlegungen angestellt, welche allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung von Sanktionen im Kartellrecht notwendig sind und wie diese ausgestaltet sein könnten.

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Abbildung von Bauer / Rahlmeyer / Schöner | Handbuch Vertriebskartellrecht | 2020

Handbuch Vertriebskartellrecht

Das Werk stellt in seiner ersten Auflage das Vertriebskartellrecht auf über 600 Seiten in 5 thematischen Kapiteln, die wiederum logisch unterteilt sind umfassend dar. Relevante Rechtsprechung und Literatur sind. eingearbeitet. Neue gesetzliche Regeln, wie etwa die Geoblocking-VO sind eingearbeitet. Ein sehr erstklassiges Stichwortverzeichnis und gesonderte Kapitelinhaltsverzeichnisse erleichtern die praktische Handhabung.

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Österreichisches Kartellrecht

Das neue Kartellrecht

Die 3. Auflage der großen Gesetzausgabe zum österreichischen Kartellrecht bietet eine umfassende Übersicht über die bisherige Rechtsprechung zum Kartellrecht in 5500 Leitsätzen. Neben dem Kartellgesetz werden auch das Wettbewerbsgesetz, das Nahversorgungsgesetz sowie die wesentlichsten Bestimmungen des europäischen Kartellrechts (AEUV, VO 1/2003) berücksichtigt. Das Werk wird damit zum Wegbegleiter für den Rechtsanwender.

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