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Zvilprozessrecht | Zivilverfahrensrecht Österreich | Rechtsanwalt | Gerichtsverfahren

Zivilprozessrecht

Unter Zivilprozessrecht (auch Zivilverfahrensrecht genannt) versteht man die Summe aller gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Das Zivilverfahrensrecht ist weit gespannt: Es umfasst das Recht der Gerichtsorganisation, das Zuständigkeitsrecht, das streitige Verfahren, das außerstreitige Verfahren, das Zwangsvollstreckungsrecht und das Konkursrecht.

 

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Das Zivilverfahrensrecht in Österreich steht unter verfassungsrechtlichen Vorgaben. So regelt Art 82 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), dass alle Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht und Urteile und Erkenntnisse im Namen der Republik verkündet und ausgefertigt werden. Gem Art 92 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen. Art 94 B-VG enthält der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (ein Rechtsstreit muss einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde zugewiesen werden und es darf grundsätzlich keine Instanzenzüge zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden geben). Art 83 B-VG  und § 1 StGG garantieren den „gesetzlichen Richter“ und verhindern damit die (allenfalls willkürliche) Auswechslung des Entscheidungsorganes. Darüber hinaus haben Verfahren grundsätzlich öffentlich stattzufinden (Art 90 Abs 1 B-VG) und hat über zivilrechtliche Ansprüche ein auf Gesetz beruhendes Gericht („Tribunal“) innerhalb angemessener Frist in einem fairen Verfahren unter Wahrung des Parteiengehörs zu entscheiden („fair trial“ – Art 6 MRK).

 

Verfahren

Zivilprozessrechtliche Regelungen finden sich zB in der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, dem Außer Streitgesetz (auch Außerstreitgesetz oder Verfahren Außer Streitsachen), der Konkursordnung, der Exekutionsordnung, der Ausgleichsordnung, dem Zustellgesetz, der Zustellverordnung, dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, dem Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof, dem Prokuraturgesetz, der Winkelschreibereiverordnung, der Anfechtungsordnung oder dem Kraftloserklärungsgesetz.

 

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Außerstreitgesetz - Kommentar

Das Außerstreitgesetz hat als Prozessordnung vieler Sondermaterien eine besondere Bedeutung im Zivilverfahrensrecht. Die nunmehr dritte Auflage des Kommentars berücksichtigt zwei Novellen im Erwachsenenschutzrecht und das Erbrechtsänderungsgesetz, womit jeweils schon neue Literatur und Judikatur einhergeht. Dies alles wurde kompakt erfasst. Im Kommentar finden sich rasch Antworten auf die sich stellenden Fragen gefunden, wofür vor allem das ausführliche Inhaltsverzeichnis dienlich ist. Das Werk ist unabdingbar für Praktiker zur geordneten Lösung von Problem im Außerstreitverfahren.

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Der gerichtliche Vergleich

An den 80.000 Zivilprozessen, von denen rund 1/3 mit Vergleich endet, kann man die enorme praktische Bedeutung dieses Institutes ermessen.

Um so bemerkenswerter ist es, dass bislang keine Monographie existierte, die sich diesem Thema widmet. Prof. Anzenberger beschäftigt sich in dem Werk tiefgreifend und umfassend mit dem Vergleich, seinen Tatbestandsmerkmalen, Rechtswirkungen, Mängeln, Abschlussvoraussetzungen sowie seiner Ausgestaltung und dem formellen Ablauf. Das Buch sei jedem Praktiker empfohlen.

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Beweisrecht

Spitzer und Wilfinger legen nunmehr in erster Auflage einen Kommentar zum Beweisrecht vor. Das Werk kommentiert die §§ 266 bis 389 ZPO und führt damit in Österreich etwas ein, das in Deutschland bereits Tradition hat und sich dort "Spezialkommentar" nennt. Behandelt werden die allgemeinen Bestimmungen über Beweis und Beweisaufnahme, die Beweise durch Zeugen, Urkunden, Sachverständigen, Augenschein und Parteien sowie die Beweissicherung. Das Werk hat  das Potential zum Klassiker in mehreren Auflagen zu werden.

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Informationen zu:  Zivilprozessrecht und Zivilverfahrensrecht in Österreich im Überblick