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Baurecht Österreich | Übersicht

Allgemeines - Definition

Der Begriff Baurecht bezeichnet zweierlei: einerseits die Gesamtheit aller Rechtsnormen (Gesetz, Verordnungen, Richtlinien, …), die das Bauen betreffen und andererseits das dingliche, veräußerliche, vererbliche und zeitlich beschränkte Recht, ein Bauwerk zu erstellen oder zu haben. Diese Seite beschäftigt sich mit der ersten Variante, also der Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Bauen betreffen.  Den „Kern“ des Baurechtes bilden jene Regelungen, die die Sicherheit und fehlerfreie Beschaffenheit von Bauwerken in technischer, sanitärer und hygienischer Hinsicht gewährleisten sollen (vgl dazu und zu den weiteren Ausführungen Walter/Mayer, Grundriss des besonderen Verwaltungsrechtes). Die neuere Entwicklung des Baurechtes ist durch die Erfordernisse der Raumordnung und den Schutz von einem historisch gewachsenen Ortsbild sowie dem Schutz von Altstadtbereichen geprägt.

 

Verfassungsrechtliche Grundlagen - Verfahren

Das Baurecht fällt nach Artikel 15 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder. Die Vollziehung des Baurechts fällt überwiegend in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden („örtliche Baupolizei“) und damit in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Grundsätzlich gilt, dass die Verletzung baurechtlicher Vorschriften verwaltungsbehördlich strafbar ist. Anwendbare Verfahrensvorschrift ist das AVG (mit Modfikationen) und das VStG.

 

Regelungsinhalt von Bauordnungen der Länder

Die Bauordnungen der Länder regeln zB Fragen rund um das Bauland, Anliegerleistungen, die Bauführung oder die Baupolizei. Die Regelungen um das „Bauland“ betreffen die Frage, wo gebaut werden darf und erfolgt durch verschiedene, hierachisch gegliederte Rechtsakte (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, …). Darin werden Regelungen über Bebauungsweise, Bauhöhe (Bauklasse), Bebauungsdichte, Straßenfluchtlinien, Baufluchtlinien oder die äußere Gestaltung der Baulichkeiten getroffen. Unter dem Überbegriff „Anliegerleistung“ kann man jene Regelungen zusammenfassen, nach denen die Eigentümer von im Bauland gelegenen Grundstücken zB für die Errichtung öffentlicher Verkehrsflächen (für zB Gehsteig, Straßenbeleuchtung, Fahrbahnherstellung, …) gewisse Leistungen zu erbringen haben (Stichwort Grundabtretung, Aufschließungsbeitrag, Interessentenbeitrag). Inhaltlich unterscheiden sich die einzelnen Bauordnungen in diesem Punkt sehr stark voneinander. Unter dem Überbegriff „Bauführung“ werden Vorgaben zur Art des Bauvorhabens (bewilligungspflichtiges, anzeigepflichtiges, freies Bauvorhaben, Stichwort Baubewilligung, Schlusskollaudierung …) getroffen. Zudem finden sich darin Regeln über technische Bauvorschriften oder die Überwachung der Bauführung (Bauaufsicht). Die Baupolizei betrifft Fragen der Überwachung des Bauzustandes, die Erhaltungspflicht (zB Instandsetzungsauftrag), die Räumung von Gebäuden oder den Abbruch von Gebäuden (Bauwerk).

 

Weitere Rechtsgebiete

Anwendungsbereich
Die jeweils von einander unterschiedlichen Bauordnungen der Länder sind hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches sehr weit gefasst bestimmen meist, dass sie für das „Bauwesen“ (zB Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich) gelten. Von diesen weit gefassten Normen werden verschiedentlich ausdrücklich Ausnahmen normiert. Die Bauordnungen der Länder finden insbesondere auf die Errichtung, Änderung, Erhaltung und die Beseitigung (Abbruch) von „Bauwerken“ Anwendung.

 

Links

aktuelle Bücher Baurecht

 

Wiener Baurecht - Kommentar
Das Standardwerk zum Wiener Baurecht von Heinrich Geuder und Gerald Fuchs liegt in der 7. Auflage vor. Entscheidend für die Neuauflage sind unter anderem zwei Novellen und umfangreiche Judikatur des VwGH. Der Kommentar umfasst nicht nur die Bauordnung für Wien, sondern auch wichtige Verordnungen und Gesetze wie Bautechnikverordnung, Spielplatzverordnung, Kleingartengesetz, Garagengesetz, Aufzugsgesetz oder Kanalgesetz. Die Neuauflage des „Wiener Baurechts“ bietet eine umfassende Kommentierung der Bauordnung und den neuesten Stand der relevanten "Nebenregulative" dazu in einem Band. Für den Praktiker ein unerlässlicher Arbeitsbehelf wenn es um Fragen rund um das Baurecht in Wien geht.
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Informationen zu:  Baurecht Österreich, Baurecht Wien, Wiener Bauordnung