|
Allgemeines - Definition
Der Begriff
Baurecht bezeichnet zweierlei: einerseits die Gesamtheit aller
Rechtsnormen (Gesetz, Verordnungen, Richtlinien, …), die das
Bauen betreffen und andererseits das dingliche, veräußerliche,
vererbliche und zeitlich beschränkte Recht, ein Bauwerk zu
erstellen oder zu haben. Diese Seite beschäftigt sich mit der
ersten Variante, also der Gesamtheit der Rechtsnormen, die das
Bauen betreffen. Den „Kern“ des Baurechtes bilden jene
Regelungen, die die Sicherheit und fehlerfreie Beschaffenheit
von Bauwerken in technischer, sanitärer und hygienischer
Hinsicht gewährleisten sollen (vgl dazu und zu den weiteren
Ausführungen Walter/Mayer, Grundriss des besonderen
Verwaltungsrechtes). Die neuere Entwicklung des Baurechtes ist
durch die Erfordernisse der Raumordnung und den Schutz von einem
historisch gewachsenen Ortsbild sowie dem Schutz von
Altstadtbereichen geprägt.
Verfassungsrechtliche Grundlagen - Verfahren
Das Baurecht
fällt nach Artikel 15 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in
den selbständigen Wirkungsbereich der Länder. Die Vollziehung
des Baurechts fällt überwiegend in den eigenen Wirkungsbereich
der Gemeinden („örtliche Baupolizei“) und damit in die
Zuständigkeit des Bürgermeisters. Grundsätzlich gilt, dass die
Verletzung baurechtlicher Vorschriften verwaltungsbehördlich
strafbar ist. Anwendbare Verfahrensvorschrift ist das AVG (mit
Modfikationen) und das VStG.
Anwendungsbereich
Die jeweils von einander unterschiedlichen Bauordnungen der
Länder sind hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches sehr weit
gefasst bestimmen meist, dass sie für das „Bauwesen“ (zB
Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich) gelten. Von diesen
weit gefassten Normen werden verschiedentlich ausdrücklich
Ausnahmen normiert. Die Bauordnungen der Länder finden
insbesondere auf die Errichtung, Änderung, Erhaltung und die
Beseitigung (Abbruch) von „Bauwerken“ Anwendung.
Regelungsinhalt von Bauordnungen der Länder
Die
Bauordnungen der Länder regeln zB Fragen rund um das Bauland,
Anliegerleistungen, die Bauführung oder die Baupolizei. Die
Regelungen um das „Bauland“ betreffen die Frage, wo gebaut
werden darf und erfolgt durch verschiedene, hierachisch
gegliederte Rechtsakte (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, …).
Darin werden Regelungen über Bebauungsweise, Bauhöhe
(Bauklasse), Bebauungsdichte, Straßenfluchtlinien,
Baufluchtlinien oder die äußere Gestaltung der Baulichkeiten
getroffen. Unter dem Überbegriff „Anliegerleistung“ kann man
jene Regelungen zusammenfassen, nach denen die Eigentümer von im
Bauland gelegenen Grundstücken zB für die Errichtung
öffentlicher Verkehrsflächen (für zB Gehsteig,
Straßenbeleuchtung, Fahrbahnherstellung, …) gewisse Leistungen
zu erbringen haben (Stichwort Grundabtretung,
Aufschließungsbeitrag, Interessentenbeitrag). Inhaltlich
unterscheiden sich die einzelnen Bauordnungen in diesem Punkt
sehr stark voneinander. Unter dem Überbegriff „Bauführung“
werden Vorgaben zur Art des Bauvorhabens
(bewilligungspflichtiges, anzeigepflichtiges, freies
Bauvorhaben, Stichwort Baubewilligung, Schlusskollaudierung …)
getroffen. Zudem finden sich darin Regeln über technische
Bauvorschriften oder die Überwachung der Bauführung
(Bauaufsicht). Die Baupolizei betrifft Fragen der Überwachung
des Bauzustandes, die Erhaltungspflicht (zB
Instandsetzungsauftrag), die Räumung von Gebäuden oder den
Abbruch von Gebäuden (Bauwerk).
Weitere Rechtsgebiete
|
Links
aktuelle
Bücher Baurecht
|
 |
Bauordnung für
Wien
Bereits in seiner vierten Auflage kommentiert dieser Band
die komplexe, umfangreiche Wiener Bauordnung gewohnt
detailreich. Es umfasst dabei nicht nur das Baugesetzbuch,
sonder auch etwa die Bautechnikverordnung, das
Garagengesetz, das Kleingartengesetz, das Ölfeuerungsgesetz,
das Aufzugsgesetz, das Kanalgesetz und nunmehr auch das
Wiener Bauproduktegesetz. Berücksichtigung findet neben den
aktualisierten OIB-Richtlinien die Bauordnungsnovelle LGBl
2016/21, mit der eine gesonderte Bestimmung zur
Bewilligungsfreiheit respektive Bewilligung vorübergehender
Einrichtungen zur Unterbringung von Personen eingeführt
wurde. Die mit 01.01.2017 eintretenden weiteren Änderungen
sind bereits gesondert ausgewiesen und sind neben weiteren
legistischen Neuerungen auch zahlreiche höchstgerichtliche
Entscheidungen eingearbeitet. Der vorliegende Kommentar
leistet Praktikern mit seinen zahlreichen Anmerkungen zu
häufig auftretenden Problemen in der Praxis eine immense
Hilfestellung und stellt zugleich für wissenschaftlich
Interessierte eine aufschlussreiche Lektüre dar.
weitere Informationen
|
|
 |
Dachausbau
Dieses Buch gibt einen Überblick über das Zusammenspiel von
Bauherr, Behörde, Architekt und Sachverständigen beim Ausbau
eines Dachbodens und listet die anzuwendenden gesetzlichen
Vorschriften und einschlägigen bautechnischen Normen und
Auflagen auf. Es liest sich einfach und verständlich und
dient vor allem dem Einblick in die Thematik.
weitere Informationen
|
|
 |
NÖ BauO
Dieser vorliegende
Kurzkommentar gliedert sich in drei Teile: Der Erste
behandelt die wichtigsten Materien zur NÖ Bauordnung 2014.
Es wird aktuelle Judikatur zum NÖ Baurecht berücksichtigt
und bei Relevanz auch auf Bestimmungen andere Bundesländer
eingegangen. Der zweite Teil des Kurzkommentars behandelt
das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 und verweist wiederrum auf
neue Judikatur. Im dritten Teil werden wichtige
baurechtliche Nebengesetze behandelt.
weitere Informationen |
|
