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Verfassungsrecht | Österreich | Grundrechte | Bundesverfassung | Verfassung | B-VG | BVG

Verfassungsrecht
Das österreichische Verfassungsrecht geht - wie alle modernen Rechtsstaaten - von einer Dreiteilung der Staatsfunktionen Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative).

 

Bundes-Verfassungsgesetz

Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) basiert auf sechs Grundprinzipien (Baugesetzen):

  • Demokratisches Prinzip (Rechtserzeugung durch das Volk)

  • Bundesstaatliches Prinzip

  • Rechtsstaatliches Prinzip (Gesetzesgebundenheit aller Staatsfunktionen; Rechtsschutzeinrichtungen)

  • Republikanisches Prinzip (Bundespräsident als verantwortliches Staatsoberhaupt)

  • Gewaltentrennendes Prinzip (Trennung der Staatsfunktionen Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit; wechselseitige Kontrolle)

  • Liberales Prinzip (Freiheit des Einzelnen vom Staat, Gewährung der Grundrechte)

Diese Prinzipien können nur geändert werden, wenn sich im Parlament eine Zweidrittelmehrheit findet und die Mehrheit des Volkes in einer Abstimmung zustimmt (Volksabstimmung).  Als "Vater" der österreichischen Verfassung gilt Univ.-Prof. Hans Kelsen (1881-1973), der die politischen Kompromisse der Politiker 1920 in eine Rechtsform "gegossen" hat.
 

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Gstrein | Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht | Cover

Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht

Oskar Josef Gstrein beschäftigt sich in seiner Dissertation mit hochaktuellen Rechtsfragen, die im Zuge der Digitalisierung der Gesellschaft von immer größerer Bedeutung werden.
In der Einleitung (Kapitel 1) nimmt Gstrein zunächst Stellung zur Begrifflichkeit: Das „Das Recht auf Vergessenwerden“, welches Gstrein in seinem Werk behandelt, geht auf eine 2009 von dem österreichischen Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger veröffentlichte Konzeption zurück, welcher zu dem Schluss gelangte, dass das „Erinnern“ in unserer heutigen Gesellschaft durch die umfassende Verwendung von Informationstechnologie vom Ausnahme- zum Regelfall geworden sei. Das zweite Kapitel widmet sich der dogmatischen Auseinandersetzung und Einordnung des Rechts auf Vergessenwerden (RVw). Nachdem Gstrein in einem ersten Schritt eine Definition dieses Rechts herleitet, geht er in einem zweiten Schritt auf die praktische Umsetzung des RVw in Europa, Amerika, Russland, Afrika und Asien ein. In diesem Rahmen beleuchtet er auch die Probleme der Umsetzung infolge von nationalen Mentalitätsunterschieden. Im dritten Kapitel („Methodische Implementierung“) zieht der Autor Lehren aus den bisherigen Umsetzungsversuchen und unterbreitet entsprechende Verbesserungs- und Lösungsansätze. Gstrein vertritt die Auffassung, dass das RVw – welches er als Menschenrecht ansieht – nicht als neues Grundrecht in den Grundrechtskatalog aufzunehmen sei, sondern in die bereits bestehenden Grundrechte zum Schutz der Privatsphäre bzw. der persönlichen Daten eingegliedert werden müsse. Aufgrund des komplexen Abwägungsprozesses bedürfe das RVw aber einer einfachgesetzlichen Ausführung. Gstrein strebt die Etablierung des RVw als Methode bzw. als Werkzeug an, das im Rahmen der Verarbeitung sensibler persönlicher Daten zur Anwendung kommen soll. Im Schlussteil (Kapitel 4) widmet sich der Autor der Bedeutung der Menschenwürde im Informationszeitalter und der Relevanz des RVw. Seine Erörterungen fasst Gstrein schließlich im fünften Kapitel („Thesen“) noch einmal in aller Kürze zusammen.

Mit „Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht“ liefert Gstrein einen interessanten und wichtigen Beitrag zu einem Thema, das die Juristen in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach immer stärker beschäftigen wird. Der Autor vertritt seine Standpunkte nachvollziehbar und überzeugend. In welcher Form die Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in Zukunft erfolgen wird, bleibt allerdings abzuwarten.

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11. Kapitel Reaktionen vom Treubruch Betroffener

Zur „Arierfrage“ in Studentenverbindungen

Im Frühsommer 1933 warfen die deutschen Studentenverbindungen mit der Übernahme des nationalsozialistischen Führerprinzips in wenigen Wochen über ein Jahrhundert alte demokratische Strukturen und Traditionen über Bord. In den folgenden zwei Jahren schlossen sie unter Missachtung aller vereins- und satzungsrechtlichen Grundsätze Juden und andere „Nichtarier“ als Mitglieder aus.
Mit umfangreicher Quellenarbeit wird nachgezeichnet, wie sich die völkisch-nationalen Motive für diese Vorgänge seit Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelten und schließlich in einem rassischen Antisemitismus gipfelten. Den Versuchen der Korporationen, die Ausgrenzung zu rechtfertigen, werden exemplarische Reaktionen Betroffener gegenübergestellt.
Die Untersuchung endet mit der Feststellung gescheiterter Aufarbeitung nach dem zweiten Weltkrieg, deren Gipfel darin bestand, dass Täter sich als NS-Verfolgte gerierten. Die Opfer wurden bis Ende der 1990er Jahre fast ausnahmslos vergessen und damit ein zweites Mal verraten.

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Handbuch der Grundrechte

Handbuch der Grundrechte
Das vorliegende Handbuch beleuchtet die Grundrechte in Österreich umfassend und wissenschaftlich und befindet sich mit seinen praxisorientieren Analysen auf letztem Stand. Nachdem etliche neue Beiträge aufgenommen wurden, ist der Umfang des Werkes um ein Drittel gewachsen, weshalb weniger von einem Handbuch die Rede ist. Ein Vorteil hingegen sind die Randziffern links und rechts des Textes, die immer wieder das Wichtigste zusammenfassen und dem schnelleren Lesen dienen.

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Verfassungsrecht
Das vorliegende Werk zum Verfassungsrecht dient ideal als Lehrbuch. Es bereits das Stoffgebiet übersichtlich und verständlich auf und eignet sich besonders für Studierende der Rechtswissenschaften. Beispiele und Verweise auf Gesetzesstellen veranschaulichen das System des Verfassungsrechts und helfen dem Leser aktiv mit dem Gesetz zu arbeiten. Das Lehrbuch behandelt die Grundlagen des Verfassungsrechts, die Gesetzgebung und Vollziehung sowie den Rechtsschutz, die Kontrolle und Grundrechte.

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