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Glücksspiel und Sportwetten in Österreich

In Österreich werden Glücksspiele durch das Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG) geregelt. Glücksspiele im Sinne des GSpG sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bestimmte Spiele als Glücksspiele im Sinne zu bezeichnen. Toto ist nach dem GSpG eine Ausspielung, bei der ein Veranstalter Wetten über den Ausgang mehrerer sportlicher Wettkämpfe (Kollektivwetten) annimmt und durchführt. Die Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch. Das Ergebnis von Wettkämpfen, die entfallen, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden oder ihren Wettkampfcharakter geändert haben, ist durch eine öffentliche Ziehung zu ersetzen (Ersatzziehung).

 

Die Gambelli-Entscheidung

Für Sportwetten im Internet ist die sog. "Gambelli"-Entscheidung (EuGH 6. 11. 2003, C-243/01) einschlägig.

 

Danach stellt eine Regelung in einem Mitgliedsstaat der EU, die - strafbewehrte - Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, via Internet enthält, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt. Es ist dabei Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen. Die Gambelli-Entscheidung stellt einen großen Schritt zur Verwirklichung des gemeinsamen Marktes im Bereich der Sportwetten über das Internet dar. Experten gehen davon aus, dass Gambelli Entscheidungen nach sich ziehen könnte, die die Unwirksamkeit zahlreicher derzeit bestehender rechtlicher Regelungen des Glückspielrechtes und Sportwettenrechts zur Folge haben.

 

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