Glücksspiel und Sportwetten in Österreich
In Österreich
werden Glücksspiele durch das Bundesgesetz vom 28. November 1989
zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG)
geregelt. Glücksspiele
im Sinne des GSpG sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust
ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Der
Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch
Verordnung bestimmte Spiele als Glücksspiele im Sinne zu
bezeichnen. Toto ist nach dem GSpG eine Ausspielung, bei der ein
Veranstalter Wetten über den Ausgang mehrerer sportlicher
Wettkämpfe (Kollektivwetten) annimmt und durchführt. Die
Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle
Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch. Das Ergebnis
von Wettkämpfen, die entfallen, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt
stattfinden oder ihren Wettkampfcharakter geändert haben, ist
durch eine öffentliche Ziehung zu ersetzen (Ersatzziehung).
Die
Gambelli-Entscheidung
Für Sportwetten im
Internet ist die sog. "Gambelli"-Entscheidung (EuGH 6. 11. 2003,
C-243/01) einschlägig.
Danach stellt eine
Regelung in einem Mitgliedsstaat der EU, die - strafbewehrte -
Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme,
der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über
Sportereignisse, via Internet enthält, eine Beschränkung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
nach den Artikeln 43 EG und 49 EG dar, wenn der betreffende
Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt.
Es ist dabei Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob eine
solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten
tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen
könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht
außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen. Die
Gambelli-Entscheidung stellt einen großen Schritt zur
Verwirklichung des gemeinsamen Marktes im Bereich der
Sportwetten über das Internet dar. Experten gehen davon aus,
dass Gambelli Entscheidungen nach sich ziehen könnte, die die
Unwirksamkeit zahlreicher derzeit bestehender rechtlicher
Regelungen des
Glückspielrechtes und Sportwettenrechts zur Folge haben.
Links
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aktuelle Literatur
Glücksspielrecht
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Glücksspiel in Deutschland
Mit seiner
Sportwetten-Grundsatzentscheidung vom 28. März 2006 hat das
Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen für das Glücksspielwesen in Deutschland
präzisiert und den Gesetzgeber mit dessen Neuregelung
beauftragt. Zum 1. Januar 2008 ist mit dem von allen
Länderparlamenten ratifizierten Glücksspielstaatsvertrag und
ergänzenden Landesgesetzen ein neues Glücksspielrecht in
Deutschland in Kraft getreten.
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Glücksspielgesetz
Mit der 1. Auflage des
Kommentars zum Glücksspielgesetz „glückte“ es den Autoren,
eine breite wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem
österreichischen Glücksspielrecht zu initiieren. Die 2.
Auflage behandelt eingehend die aktuelle Rechtslage,
die seit 1997 stark angewachsene nationale und
supranationale Judikatur (EuGH, VfGH, VwGH, OGH) zum
Glücksspiel- und Sportwettenbereich
und die einschlägige glücksspielrechtliche Literatur.
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Glücksspiel- und Gewinnspielrecht
Das Buch bietet eine kompakte
Einführung in das komplexe Gebiet des Glücks- und
Gewinnspielrechts aus praxisbezogener Sicht. Anhand vieler
Beispiele werden auch Nicht-Juristen die Zusammenhänge
prägnant erläutert. Durch die ausführliche Checkliste im
Anhang des Buches kann der Leser in aller Kürze seine
eigenen Vorhaben und Projekte auf etwaige rechtliche
Probleme überprüfen. Wer an der zu erwartenden
Liberalisierung des Glücksspiel-Marktes partizipieren will,
sollte sich im Vorfeld mit den juristischen Problematiken
Auseinadersetzen.
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