Glücksspiel und Sportwetten in Österreich
In Österreich
werden Glücksspiele durch das Bundesgesetz vom 28. November 1989
zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG)
geregelt. Glücksspiele
im Sinne des GSpG sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust
ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Der
Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch
Verordnung bestimmte Spiele als Glücksspiele im Sinne zu
bezeichnen. Toto ist nach dem GSpG eine Ausspielung, bei der ein
Veranstalter Wetten über den Ausgang mehrerer sportlicher
Wettkämpfe (Kollektivwetten) annimmt und durchführt. Die
Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle
Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch. Das Ergebnis
von Wettkämpfen, die entfallen, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt
stattfinden oder ihren Wettkampfcharakter
geändert haben, ist durch eine öffentliche Ziehung zu ersetzen
(Ersatzziehung).
Die
Gambelli-Entscheidung
Für Sportwetten im
Internet ist die sog. "Gambelli"-Entscheidung (EuGH 6. 11. 2003,
C-243/01) einschlägig.
Danach stellt eine
Regelung in einem Mitgliedsstaat der EU, die - strafbewehrte -
Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme,
der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über
Sportereignisse, via Internet enthält, eine Beschränkung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
nach den Artikeln 43 EG und 49 EG dar, wenn der betreffende
Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt.
Es ist dabei Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob eine
solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten
tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen
könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht
außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen. Die
Gambelli-Entscheidung stellt einen großen Schritt zur
Verwirklichung des gemeinsamen Marktes im Bereich der
Sportwetten über das Internet dar. Experten gehen davon aus,
dass Gambelli Entscheidungen nach sich ziehen könnte, die die
Unwirksamkeit zahlreicher derzeit bestehender rechtlicher
Regelungen des
Glückspielrechtes und Sportwettenrechts zur Folge haben.
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Links
aktuelle Literatur
Glücksspielrecht
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Kommentar zum Gewinnspielrecht
Herausgeberin Raffalela
Zillner ist es gelungen, namhafte Experten zu gewinnen, um
das Glücksspielgesetz zu kommentieren und das Recht der
Sportwetten zu behandeln. Im vorliegenden Kommentar finden
sich sämtliche relevante Entscheidungen zum Glückspielrecht
und zum Recht der Sportwetten. Der Hinweis auf das
"Standardwerk zum Thema Glücksspiel- und Wettenrecht"
erfolgt berechtigt und das Werk eignet sich hervorragend als
Begleiter des Praktikers in dieser Materie.
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