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Am Montag, 9. Juni 2008, beginnen im Verfassungsgerichtshof die
Beratungswochen der Juni- Session. Sie wird bis zum Samstag, 28. Juni
2008, dauern. Es ist die erste Session, bei der der neue Präsident des
Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, die Beratungen leiten
wird.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, hat am 12. März 2008 dem Bundeskanzler in einem Schreiben mitgeteilt, dass er einer dringenden ärztlichen Empfehlung folgend seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen mit Ende April zurücklegen wird. Konkret führte eine schon länger andauerende Herzerkrankung zu dieser Entscheidung.

Der Verfassungsgerichtshof beginnt am Montag, 25. Februar, seine diesjährige Frühjahr-Session. Die Beratungen werden bis 14. März andauern. Auf der Tagesordnung der Session stehen unter anderem das neu organisierte Asylverfahren, das pauschale Verbot von Mobilfunkanlagen in einer Gemeinde in Vorarlberg, eine Beschwerde des abberufenen Landespolizeikommandanten von Wien, Roland Horngacher, eine Beschwerde von em. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Pendl gegen seine Abberufung als Universitätsrat der Medizinischen Universität Wien, die Organisation der Flugrettung in Tirol sowie einige Asylverfahren und Ausweisungsverfahren.

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer abgeschlossen und die Entscheidung getroffen, dass die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer verfassungswidrig ist. Die entsprechende gesetzliche Bestimmung (Steuerpflicht für "Schenkungen unter Lebenden") wird aufgehoben. (Bild:photocase.de)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Section-Control (elektronisches Geschwindigkeitsmesssystem) gestoppt. Es darf ab sofort keine Strafe mehr wegen Schnellfahrens und dessen Dokumentation durch die Section-Control verhängt werden. Damit werden Datenschützer bestätigt, die stets Bedenken wegen der Aufnahme privater Daten - wer wann wohin fährt – angemeldet hatten. (Bild:photocase.de)

Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter beginnen am Montag, 11. Juni, mit den Beratungen der diesjährigen Sommer-Session. Diese wird bis zum 30. Juni dauern. Auf der Tagesordnung für die Beratungen stehen u.a. folgende Fälle: Section Control (Schlussberatung und Verkündung), Schenkungssteuer, VfGH-Beschwerde von Helmut Elsner, Schubhaft, Asylrecht und Fremdenrecht, Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Feinstaubbelastung in Wien. (Bild:photocase.de)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde eines Asylwerbers abgewiesen, der nach seiner Heirat einer Österreicherin eine Daueraufenthaltskarte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erhalten wollte. Die Behörden haben die Daueraufenthaltskarte mit dem Hinweis verweigert, zunächst sei das Asylverfahren abzuschließen.

Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund von Beratungen über eine Beschwerde gegen einen Schenkungssteuerbescheid ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet. Im Prüfungsbeschluss legen die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter dar, dass für die Schenkungssteuer gleichgelagerte Bedenken wie bei der Erbschaftssteuer bestehen:

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die "Erwerbe von Todes wegen" (Zitat Gesetzesbestimmung) der Steuerpflicht unterworfen sind. Dies aus folgenden Gründen: