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Für die Nutzung der Sauna und den Konsum von Speisen und Getränken ist nicht der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Die Verschaffung der Gelegenheit zur Ausübung sexueller Handlungen stellt die Hauptleistung in einem Swingerclub dar. Eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung darf nach Ansicht des VwGH im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden (VwGH 2006/13/0150 vom 24.03.2009).

Einem Verkehrsteilnehmer wurde die Lenkberechtigung entzogen. Den Polizeibeamten sind Alkoholisierungssymptome aufgefallen, weshalb sie nach dem Verkehrsunfall eine Atemluftüberprüfung "mit dem Vortestgerät AlkoQuant 6020" durchgeführt haben. Alkoholisierung wurde festgestellt. Anschließend verweigerte der Linker eine Untersuchung am Alkomat (VwGH, Zl. 2008/11/0134 vom 16. Dezember 2008).

Ein Fahrzeuglenker wurde bestraft, weil er auf einer Vorarlberger Landesstraße die dort geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h überschritten hat. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof berief sich der Fahrzeuglenker darauf, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung weder ordnungsgemäß verordnet noch gültig kundgemacht worden sei.

Die Wirtschaftskammer Österreich schrieb einem freiberuflichen Heilmasseur Grundumlage vor, weil gemäß § 2 Wirtschaftskammergesetz alle physischen und juristischen Personen sowie sonstigen Rechtsträger, die (u.a.) Unternehmungen des Gewerbes sowie sonstige Dienstleistungen rechtmäßig und selbstständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, Mitglieder der Wirtschaftskammer sind.

Aus Anlaß eines Beschwerdefalles, in welchem ein pensionierter Arzt eine Vorschreibung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer zur Zahlung
eines Pensionssicherungsbeitrages bekämpft, sind beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken an der Verfassungskonformität der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen entstanden.

Der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges wurde bestraft (€ 60.-), weil er trotz schriftlicher Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft nicht binnen zwei Wochen der Behörde Auskunft darüber erteilt hat, wer dieses Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat oder wer diese Auskunft erteilen kann. (2007/02/0136, 25.01.08)

Eine Frau wurde bestraft, weil sie in einer Website unter der Rubrik "Callgirls Tirol“ das Inserat "A, wieder in Innsbruck, Full Service! Zeigefreudige Dicke liebt alles Extreme, ich bin naturgeil, für Vieles offen und habe wirklich Spaß dabei!!! Tel.: …" geschaltet und anlässlich der telefonischen Kontaktaufnahme unter der im Internet angeführten Mobiltelefonnummer angegeben hat, der Anrufer könne um 00.30 Uhr in eine näher bezeichnete Wohnung in Innsbruck kommen. Dort wurde sie in weiterer Folge auch angetroffen. Nach Auffassung der Tiroler Behörden hat sie damit die Prostitution außerhalb bewilligter Bordelle angebahnt, was nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz strafbar ist.

Der VwGH hat zu der am Verfassungstag 2007 vorgetragenen Kritik am aktuellen Verfassungsentwurf "Staats- und Verwaltungsreform" Stellung genommen. Bisher hat schon der Präsident des VfGH Kritik am Entwurf geübt. Nunmehr hat sich auch der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner geäußert.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Univ. Prof. Dr. Karl Korinek hat anlässlich der Eröffnung des Verfassungstages am 2.10.2007 klare Worte zum vorgelegten Entwurf betreffend die Staats- und Verwaltungsreform gefunden. Er hat seine Meinung bekräftigt, wonach eine neue Verfassung für Österreich weder notwendig noch realisierbar ist.

Frau H. wurde für die Dauer von 4 Wochen die Notstandshilfe entzogen, weil sie ihr Dienstverhältnis bei der Firma I. während der Probezeit (nach zwei Tagen) freiwillig gelöst hat. Nachsichtgründe wurden ihr nicht zugebilligt. Sie hat das Dienstverhältnis deshalb selbst gelöst, da sie 1 1/2 Stunden Fahrzeit pro Strecke in Kauf nehmen musste und weil es sich bei einer Teilzeitarbeit von vier Stunden täglich für sie nicht gerechnet hätte. Durch die Teilzeitbeschäftigung hatte sie auch keinen Anspruch auf Pendlerpauschale durch das Finanzamt.