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EUR 1.379,80 für ein T-Shirt - Seit geraumer Zeit trudeln in Österreich massenhaft Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Winterstein, Frankfurt ein. Der deutsche Anwalt vertritt Clemens Kappler, Inhaber des Unternehmens K&K Logistics, Lizenznehmer für die Marke Ed Hardy. Geltend gemacht wird eine Rechtsverletzung aufgrund eines Verkaufes von Kleidung auf Ebay. Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung ist Vorsicht geboten.

Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr zuvor sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat (BGH 20. Mai 2009 - I ZR 239/06).

Der EuGH hat eine Entscheidung zur Frage der Verpflichtung der Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen getroffen. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist eine derartige Verpflichtung grundsätzlich zulässig, darf allerdings nicht mit Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidieren (EuGH vom 20.02.2009, C-557/07).

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht. Derjenige, der als Herausgeber der Erstausgabe ein entsprechendes Verwertungsrecht an einem Werk beansprucht, trägt grundsätzlich die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass dieses Werk "nicht erschienen" ist.

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. Es bedarf keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers (Komponist), wenn das Musikwerk - wie dies normalerweise der Fall ist – so zum Klingelton umgestaltet wird, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.

Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann nach Ansicht des EuGH selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt. Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, kann eine „Entnahme“ sein, die der Hersteller der Datenbank insbesondere dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt.

Für Computer (PCs) ist nach einer Entscheidung des BGH keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen, weil diese Geräte nicht im Sinne der einschlägigen Bestimmung im Urheberrechtsgesetz zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind.

Die österreichische Verwertungsgesellschaft LSG ist mit einer Klage gescheitert, in der es um den Download urheberrechtlich geschützter Musikdateien gegangen ist (4 Ob 194/07v). Der Vater einer minderjährigen Tochter wurde geklagt, weil diese ohne dessen Wissen Dateien über den P2P Client LimeWire via Filesharing angeboten hat.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist, weil diese Geräte schon nicht geeignet sind, Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vorzunehmen.