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Ein Fernsehwerbespot ist irreführend, wenn der Zuseher die gebotene Information nicht rasch genug erfassen kann und dadurch einen unrichtigen Eindruck gewinnt. Ein Hinweis in der Fernsehwerbung für sieben Sekunden in  kleiner Schrift am unteren Bildrand ist nicht ausreichend, um den irreführenden Eindruck zu verhindern (OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 220/12z).

Legt ein Unternehmen seinen Jahresabschluss entgegen der entsprechenden Pflichten im Unternehmensgesetzbuch nicht offen, stellt dies einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, der von einem Konkurrenten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann (OGH 24. 3. 2009, 4 Ob 229/08t).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Der Bundesgerichtshofs hatte gestern über die wettbewerbsrechliche Zulässigkeit einer mit Werbung verbundenen Sammelaktion für Schokoriegel (Lion, KIT KAT und NUTS) zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete und befunden, dass nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig sei.

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei
Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu
Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie
und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen
nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen
abgesehen.

Der vierte Senate des Oberstes Gerichtshofes hat die Erste Entscheidung zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 getroffen. (OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 225/07b)