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Der Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und die WM 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. Faktisch wurde der FIFA im konkreten Fall ein Exklusivrecht auf die Marke WM 2010 verwehrt(I ZR 183/07).

Legt ein Unternehmen seinen Jahresabschluss entgegen der entsprechenden Pflichten im Unternehmensgesetzbuch nicht offen, stellt dies einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, der von einem Konkurrenten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann (OGH 24. 3. 2009, 4 Ob 229/08t).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Der OGH hat ein Urteil gegen die schweizerische IS Internet Service AG (vormals Xentria) bestätigt (20.05.2008, 4 Ob 18/08p). Das Unternehmen darf nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr angebotenen Dienste kostenlos seien. Die klagende Bundesarbeitskammer hat zudem durchsetzen können, dass das Urteil auf Kosten der Beklagten in der Kronen Zeitung, der auflagenstärksten Zeitung Österreichs veröffentlicht wird.

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei
Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu
Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie
und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen
nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen
abgesehen.

Der vierte Senate des Oberstes Gerichtshofes hat die Erste Entscheidung zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 getroffen. (OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 225/07b)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zwei bekannte, Schokokugeln herstellende Unternehmen, haben einen Markenrechtsstreit ausgetragen. Kern des Streites war die Frage, ob das eine Unternehmen in die Markenrechte des anderen Unternehmens dadurch eingreift, dass es für seine Produkte eine rote Verpackung verwendet, auf der Schokoladekugeln abgebildet sind. Der OGH hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr und somit weder eine Verletzung von Markenrechten noch eine Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.

Der Wahlarzt/die Wahleinrichtung darf nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21.11.2006, 4 Ob 196/06m ein geringeres Honorar (etwa in Höhe der Kostenerstattung des Krankenversicherungsträgers) verrechnen als der Vertragsarzt/die Vertragseinrichtung.