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Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist von zwei auf ein Jahr im Vertriebssystem von Nissan zulässig war. Nissan hat sich auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung bezogen und dies durch "nachvollziehbare wirtschafltiche Gründe" unterlegt (Urteil v. 24. Juni, Az. VIII ZR 150/08).

Der Oberste Gerichtshof bestätigte seine Vorjudikatur, wonach anhand der im konkreten Fall erforderlichen Veränderungen des Vertriebssystems zu beurteilen ist, ob das Inkrafttreten der Kfz-GVO 2002 eine Reorganisation (Umstrukturierung) des Vertriebsnetzes mit dem Ende der Übergangsfrist (30. 9. 2003) objektiv erforderlich machte (1 Ob 10/08i, 20.06.2008). Im vorliegenden Fall wurde die Verkürzung der Kündigungsfrist als zulässig angesehen.

In einer das Vertriebssystem von Citroen in Österreich betreffenden Entscheidung vom 22.01.2008 (4 Ob 143/07v)hat sich der Oberste Gerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit der Verkürzung der Kündigungsfrist im KFZ-Vertrieb auf ein Jahr auseinandergesetzt. Fazit: Im Fall von Citroen war die Verkürzung der Kündigungsfrist zulässig.

Der OGH hat erneut eine Entscheidung zur Verkürzung der Kündigungsfrist wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Verhältnis zwischen KFZ-Händler und Importeur getroffen. Die Entscheidung ging gegen den Händler aus. Die Verkürzung der Kündigungsfrist auf ein Jahr war in diesem Fall zulässig.

Der OGH hat am Rande einer Entscheidung zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung eines KFZ-Händlervertrages eine bedeutende Anmerkung gemacht. Er hat an seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der KFZ-GVO 1400/2002 festgehalten, wonach (grundsätzlich) eine marktbeherrschende Stellung des Generalimporteurs gegenüber seinen Vertragspartnern (KFZ-Händler) besteht (4 Ob 148/07d).

Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. September 2003 unwirksam geworden. Eine Pflicht, einen solchen Vertrag an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 anzupassen, besteht nicht.

Der Importeur von Kraftfahrzeugen muss Ersatzteile zu deren Lagerung der Vertragshändler vertraglich verpflichtet war, nach Vertragsende - nachvertragliche Treuepflicht - zum Händlereinstandspreis zurücknehmen. (Bild:photocase.de,itekei)

Der EuGH hat zu C-273/06 erkannt, dass allein das Inkrafttreten der KFZ-GVO keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten notwendig macht. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit und insbesondere der zu diesem Zweck von dem Lieferanten vorgelegten Beweise der Fall ist. (Bild:photocase.de)

Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen BGH mit der Frage der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes von BMW und einer damit verbundenen Verkürzung der Kündigungsfrist nach Maßgabe der Regeln der KFZ-GVO 1400/2002 auseinanderzusetzen.