Artikel mit Tag Strafgesetzbuch
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Mittwoch, 1. August 2007
räuberischer Diebstahl - OGH zum Gewaltbegriff
Der OGH hat jüngst ausgesprochen, dass unter Gewalt iSd § 131 StGB (räuberischer Diebstahl) der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermeintlichen Widerstandes zu verstehen ist (12 Os 103/06y). Im Urteil sind zur Erheblichkeit des Krafteinsatzes detaillierte Feststellungen zu treffen. Urteilsgegenstand war der Diebstahl einer Sonnenbrille in einem Kaufhaus.(Bild:photocase.de, AzulCielo).Mittwoch, 30. Mai 2007
Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausgeweitet
Der OGH hat jüngst das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausgeweitet (15 Os 24/07d). Wird der Beschuldigte durch Säumigkeit des Gerichtes im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, ist es ohne Bedeutung, ob den Untersuchungsrichter ein Verschulden trifft, zumal es dem Staat obliegt, das Grundrecht zu gewährleisten. Maßgeblich ist mit Blick auf § 1 Abs 1 GRBG, ob die ins Gewicht fallende Säumigkeit den Gerichten zuzurechnen ist, wobei zur Vermeidung einer solchen Grundrechtsverletzung auch organisatorische Maßnahmen geboten sein können.
Montag, 19. Februar 2007
OGH - Abgrenzung Raub und Nötigung
Der Oberste Gerichtshof nahm in seiner Entscheidung 14 Os 138/06k vom 18.12.2006 betreffend einen Überfall einem Supermarkt anlässlich einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes klärend zum Verhältnis von Raub und Nötigung Stellung.
