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Ein Bescheid über die Auswirkungen einer Pensionsanpassung kann vom Pensionsbezieher nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt werden für das die Anpassung vorgenommen worden ist. Ist dieses Recht verfristet, ist auch eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Höhe der Pensionsanpassung für das betreffende Jahr nicht mehr möglich (OGH 4. 5. 2010, 10 ObS 42/10i).

Die Ausgleichszulage kann auch für den Ersatz von Sozialhilfeleistungen herangezogen werden. Die Bestimmungen des ASVG über die Pension aus der Pensionsversicherung sind auch auf die Ausgleichszulage anzuwenden, soweit im ASVG nichts anderes bestimmt ist. (OGH 21. 7. 2009, 10 ObS 76/08m)

Der OGH hat in mehreren Urteilen ausgesprochen, dass die Einschränkung der ÖGB-Zusatzpension rechtsunwirksam ist. Zwischen den Parteien war strittig, ob die in der Pensionszuschussordnung enthaltene Formulierung als Widerrufsvorbehalt zu werten ist, der den ÖGB zum Widerruf der Pensionszuschüsse berechtigt.

Es besteht kein Anspruch einer Ehefrau auf eine einmalige Abfindung für eine Witwenpension trotz Witwenpensionsbezug in der Türkei. Die Zuerkennung einer Hinterbliebenenpension in der Türkei schließt die Gewährung einer Abfindung allerdings nicht aus. (OGH 25. 11. 2008, 10 ObS 150/08v)

Der OGH hatte sich mit der Frage der Zumutbarkeit einer Gefäßoperation bei einer Pensionswerberin zu beschäftigten. Dabei sei insbesondere auf die mit der Maßnahme verbundenen Gefahren, die Erfolgsaussichten der Operation, die Schwere des Eingriffs und seine Folgen unter Berücksichtigung auch einer erforderlichen Nachbehandlung sowie die damit verbundenen Schmerzen Bedacht zu nehmen.

Der Wegfall einer vorzeitigen Alterspension ist möglich, wenn ein Erwerbseinkommens der Pensionistin vorliegt (OGH 22. 4. 2008, 10 ObS 163/07d). Die Pensionistin wurde zum Rücksersatz des Überbezuges in monatlichen Raten verpflichtet.

Der OGH hat eine neue Entscheidung zum „Unternehmensbegriff" für den Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung nach § 53b ASVG getroffen (10 ObS 119/07h). Bei der Ermittlung der Dienstnehmeranzahl ist nicht auf den einzelnen Betrieb, Standort oder auf eine Filiale oder eine Organisationseinheit sondern auf ein „Unternehmen" als Ganzes abzustellen.

Seit dem Inkrafttreten des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) erhalten Künstler Zuschüsse zu den Beiträgen zur Pensionsversicherung, die sie als selbständig erwerbstätige Künstler nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz zu entrichten haben.

Für den Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) nur Zeiten einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen.