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Montag, 23. Juni 2008
Veräußerung von Nachlassliegenschaften an Pflichtteilsberechtigte
Freitag, 23. März 2007
VfGH Gesetzesprüfungsverfahren Schenkungssteuer
Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund von Beratungen über eine Beschwerde gegen einen Schenkungssteuerbescheid ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet. Im Prüfungsbeschluss legen die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter dar, dass für die Schenkungssteuer gleichgelagerte Bedenken wie bei der Erbschaftssteuer bestehen:
