Rechtsfreund.at

Nach Auffassung des OGH ist eine Aufklärung des Patienten über die Anzahl der zuvor nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen nicht erforderlich, wenn der Arzt die vorgesehene Operation nach den Regeln der ärztlichen Ausbildung und jenen über die Ausübung der ärztlichen Kunst ausführen darf (4 Ob 166/08b).

Wrongful Birth: Wird im Rahmen pränataler Diagnostik (Organscreening) ein Hinweis auf einer Meningomyelozele nicht entdeckt und unterbleibt eine Wiederbestellung der Schwangeren trotz fehlender Einsehbarkeit diagnoserelevanter Strukturen, liegt ein ärztlicher Kunstfehler vor. 

Die Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes ist kein Schaden im Rechtssinne. Das Schadenersatzrecht hat nicht den Zweck, Nachteile zu überwälzen, die bloß eine Seite der Existenz und damit des personalen Eigenwerts des Kindes darstellen und die ohnedies familienrechtlich geordnet sind. Insoweit haben in der Abwägung die Grundsätze der Personenwürde und der Familienfürsorge Vorrang vor den Schadenersatzfunktionen und Haftungsgründen.

Der Oberste Gerichtshof hat zu 7 Ob 136/06k entschieden, dass der überweisende Facharzt nicht für einen falschen Laborbefund eines anderen Facharztes haftet.