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Der Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und die WM 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. Faktisch wurde der FIFA im konkreten Fall ein Exklusivrecht auf die Marke WM 2010 verwehrt(I ZR 183/07).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Dem Durchschnittsinteressenten ist geläufig, dass bei Bestellvorgänge im Internet die Einwilligung in oder die Ablehnung von Vertragsangeboten durch das Setzen von Häkchen in bzw das Entfernen von Häkchen aus dafür vorgesehenen Kästchen erfolgt. Es ist daher zumindest vertretbar, in einer solchen Situation von erhöhter Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers auszugehen und ihm zu unterstellen, deutlich lesbare aufklärende Hinweise auch wahrzunehmen. (4 Ob 69/08p, 20.05.2008)

Der OGH hat ein Urteil gegen die schweizerische IS Internet Service AG (vormals Xentria) bestätigt (20.05.2008, 4 Ob 18/08p). Das Unternehmen darf nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr angebotenen Dienste kostenlos seien. Die klagende Bundesarbeitskammer hat zudem durchsetzen können, dass das Urteil auf Kosten der Beklagten in der Kronen Zeitung, der auflagenstärksten Zeitung Österreichs veröffentlicht wird.

Der Bundesgerichtshofs hatte gestern über die wettbewerbsrechliche Zulässigkeit einer mit Werbung verbundenen Sammelaktion für Schokoriegel (Lion, KIT KAT und NUTS) zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete und befunden, dass nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig sei.

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei
Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu
Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie
und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen
nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen
abgesehen.

Der vierte Senate des Oberstes Gerichtshofes hat die Erste Entscheidung zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 getroffen. (OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 225/07b)

Der Oberste Gerichtshof hat zu 4 Ob 198/06f entschieden, dass Codesequenzen eines Computer-Programms unter gewissen Vorraussetzungen keinen urheberrechtlichen Schutz geniessen, wohl aber im Fall glatter Leistungsübernahme nach § 1 UWG geschützt sind.

Der Wahlarzt/die Wahleinrichtung darf nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21.11.2006, 4 Ob 196/06m ein geringeres Honorar (etwa in Höhe der Kostenerstattung des Krankenversicherungsträgers) verrechnen als der Vertragsarzt/die Vertragseinrichtung.