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Zur Durchführung der Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel hatte die BWB Auskunftsersuchen an eine Vielzahl von Marktteilnehmern gesandt. Ein Unternehmen der Lebensmittelbranche verweigerte auch noch nach rechtskräftigem Auftrag des Kartellgerichts die Herausgabe von Informationen. Es erteilte diese erst mehr als zwei Jahre später nach Einleitung eines kartellgerichtlichen Geldbußenverfahrens und der Verhängung von Zwangsgeldern.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 88 Mio EUR gegen fünf Unternehmen in der Aufzugs- und Fahrtreppenindustrie beantragt. Die BWB legt Wert auf die Feststellung, dass für alle Unternehmen die Unschuldsvermutung gilt. Das Verfahren ist der erste Fall der Anwendung der Kronzeugenregelung in Österreich. (Bild: photocase.de, die gräfin)

Seit Inkrafttreten des KartG 2005 wurden Geldbußen noch eher selten verhängt. Die bisher höchste Geldbuße wurde 2007 mit EUR 7 Mio (7,77 % des Umsatzes) verhängt. Diese jüngste Entscheidung des OGH als Kartellobergericht stellt eine Verschärfung der bisherigen Bußgeldpraxis dar. Bislang wurde von der Möglichkeit, Geldbußen bis zu 10 % des Umsatzes zu verhängen, nicht annähernd Gebrauch gemacht. Nachfolgend werden die relevanten Bußgeldentscheidungen kurz dargestellt.

Mit Entscheidung vom 12.09.2007 hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht gegen Europay Austria (jetzt PayLife Bank GmbH) eine Geldbuße in der Höhe von sieben Mio EUR verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie geht auf Geldbußenanträge (und Rechtsmittel) der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwaltes zurück.

In einem kartellrechtlichen Feststellungsverfahren hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht den Begriff des Zusammenschlusses näher erörtert (OGH als Kartellobergericht 21. 3. 2007, 16 Ok 1/07). Danach ist Gegenstand der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle das externe Unternehmenswachstum. (Bild:photocase.de/C-Promo.de)

Die Bundeswettbewerbsbehörde brachte beim Kartellgericht den Antrag ein, mögliches missbräuchliches Verhalten der OMV auf dem Jet Fuel Markt am Flughafen Wien Schwechat abzustellen und gegebenenfalls zu bebußen. Rechtlich handelt es sich um einen möglichen Verstoß gegen § 5 Kartellgesetz 2005 und Art. 82 EG-Vertrag.