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Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern. Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung für Schadenersatzansprüche und daher den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN iVm § 11 Z 1 ZPO) begründen (OGH 14. 2. 2012, 5 Ob 39/11p)

Die von der BWB (Bundeswettbewerbsbehörde) ermittelten mutmaßlichen Kartellabsprachen in der Speditionsbranche sind nach Auffassung der BWB schwere Verstöße gegen EU-Kartellrecht. Die BWB hat äußerst umfangreiche Unterlagen (Beweismittel) an das Kartellgericht übermittelt und Bußgelder gegen die Betroffenen beantragt.

Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte heute das Kartellgericht  Geldbußen gegen vier Unternehmensgruppen im Bereich Druckchemikalien (Vertrieb / Großhandel) in der Höhe von 1,5 Mio  Euro. Anträgen der BWB vollinhaltlich stattgegeben.

Die BWB hat mit Hilfe eines Kronzeugen zwei Kartellabsprachen in der heimischen Speditionsbranche aufgedeckt (Speditionskartell). Die mutmaßlichen Absprachen betreffen den speditionellen Transport von Stückgut (Sammelladungsverkehr) in den Jahren 1994 bis 2007. An den jahrelangen österreichweiten Absprachen nahmen über 40 Speditionsunternehmen teil, die dafür sogar ein eigenes Gremium – die sogenannte „Speditions-Sammelladungs-Konferenz" – gegründet hatten.

Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat am 08.10.2008 die bislang höchste kartellrechtliche Geldbuße von EUR 75,4 Millionen über fünf Unternehmen wegen kartellrechtswidrigen Absprachen und Verhaltensweisen auf dem inländischen Aufzugsmarkt verhängt und damit die Entscheidung des Kartellgerichtes bestätigt. Aufgedeckt wurde das Kartell durch die Selbstanzeige eines Mitbewerbers für den die Kronzeugenreglung galt (16 Ok 5/08).

Das Kartellgericht hat am 5.11.2008 in einem Beschluss auf Antrag und nach umfangreichen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde 1,9 Mio EUR Geldbusse gegen zwei Unternehmen des Donau Chemie-Konzernes (Donau Chemie - AG und Donauchem GmbH, beide Wien) verhängt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Der Generaldirektor für Wettbewerb, Dr. Theodor Thanner, hat ein Zwischenergebnis der Spritpreisuntersuchung der BWB bekannt gegeben. Thanner: "Wir haben bei unserer Untersuchung festgestellt, dass die Mineralölwirtschaft Preissteigerungen über Jahre hinweg unmittelbar an die heimischen Verbraucher weitergegeben haben, Preissenkungen aber mit auffälligen, tagelangen Verzögerungen."

Das europäische Gericht erster Instanz setzt die gegen Hoechst wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Sorbatmarkt verhängte
Geldbuße auf 74,25 Millionen Euro herab. Der Kommission ist ein Fehler unterlaufen, indem sie Hoechst die führende Rolle im Kartell zugeschrieben hat, und sie hat gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung verstoßen.

Zur Durchführung der Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel hatte die BWB Auskunftsersuchen an eine Vielzahl von Marktteilnehmern gesandt. Ein Unternehmen der Lebensmittelbranche verweigerte auch noch nach rechtskräftigem Auftrag des Kartellgerichts die Herausgabe von Informationen. Es erteilte diese erst mehr als zwei Jahre später nach Einleitung eines kartellgerichtlichen Geldbußenverfahrens und der Verhängung von Zwangsgeldern.

Bereits seit Ende Dezember 2006 führt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) umfangreiche Ermittlungen im Chemiegroßhandel durch. Nun hat die BWB gegen einen Konzern beim Kartellgericht einen Geldbußenantrag – zunächst in noch unbestimmter Höhe – beantragt. Gegen ein weiteres Unternehmen, das als Kronzeuge vor der Bundeswettbewerbsbehörde ausgesagt hatte, wurde ein Feststellungsantrag eingebracht.