Rechtsfreund.at

Selbst wenn ein älterer Gebrauchtwagen (Chevrolet Van 20, 10 Jahre alt) schon 19 Monate Standzeit beim Kauf hinter sich hat, stellt das keinen die Gewährleistung auslösenden Mangel dar. Die Standzeit des Fahrzeugs ist für den Gebrauchtwagenkäufer nicht als solche, sondern allein im Hinblick auf mögliche standzeitbedingte Schäden von Interesse.

Die Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz ist nach Ansicht des deutschen BGH kein die Gewährleistung auslösender Mangel.

Die Republik Österreich hat die Anmeldung von zunächst in anderen Staaten zugelassenen Kraftfahrzeugen erschwert. Ein Verfahren wegen Verletzung des EG-Vertrages wurde eingeleitet. Jetzt wurde Österreich vom Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit verurteilt (Rs C-524/07 vom 11.12.2008).

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war.

In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein jetzt von der Europäischen Kommission veröffentlichter Prüfbericht zur Gruppenfreistellungsverordnung über die Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln (Artikel 81 EG-Vertrag) im Bereich des Kfz-Vertriebs und der Kfz-Reparatur (Verordnung 1400/2002). IP/08/810

Der deutsche BGH hat sich jüngst mit der Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler auseinandergesetzt. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).

Der deutsche BGH hat jüngst eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie getroffen. Konkret war zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt.

Der BGB hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die beanstandete Werbemaßnahme gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

Der OGH hat anlässlich der Auflösung eines Agenturvertrages (Tankstellenvertrag) zu 9 ObA 124/06k entschieden, dass der Auflösungsgrund der Vertragsverletzung nur dann vorliegt, wenn dem Vertragspartner die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (Bild:photocase.de, tschidick)

Der BGH hat eine Definition des Begriffes "Jahreswagen" vorgenommen. Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen.