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Der OGH hat jüngst ausgesprochen, dass eine wirksame Kündigung des Lehrverhältnisses per SMS nicht möglich ist (OGH 7. 2. 2008, 9 ObA 96/07v). Grund dafür war die fehlende Unterschrift, die bei SMS bekanntermaßen nicht möglich ist sowie die Wichtigkeit des Lehrvertrages an sich.

Audi hat zum 30. Juni 2010 sämtliche Serviceverträge in Europa gekündigt. Das Auslaufen der aktuellen Gruppenfreistellungsverordnung (KFZ-GVO 1400/2002) wird somit langsam in der Branche spürbar.

Der OGH hat am Rande einer Entscheidung zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung eines KFZ-Händlervertrages eine bedeutende Anmerkung gemacht. Er hat an seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der KFZ-GVO 1400/2002 festgehalten, wonach (grundsätzlich) eine marktbeherrschende Stellung des Generalimporteurs gegenüber seinen Vertragspartnern (KFZ-Händler) besteht (4 Ob 148/07d).

In einem Mietvertrag zwischen Unternehmern gilt: Ein Mieter, der sich im Mietvertrag verpflichtet hat, die Büroräumlichkeiten bei seinem Auszug „neu ausgemalen und mit neu versiegelten Parkettböden“ zurückzustellen, ist an diese Klausel gebunden, soweit durch diese Kosten nicht Mietzinsobergrenzen überschritten werden (OGH 9. 10. 2007, 10 Ob 79/07a).

Der OGH hat anlässlich der Auflösung eines Agenturvertrages (Tankstellenvertrag) zu 9 ObA 124/06k entschieden, dass der Auflösungsgrund der Vertragsverletzung nur dann vorliegt, wenn dem Vertragspartner die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (Bild:photocase.de, tschidick)

Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. September 2003 unwirksam geworden. Eine Pflicht, einen solchen Vertrag an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 anzupassen, besteht nicht.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem von Konsumentenschutzminister Buchinger in Auftrag gegebenen Verbandsverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison, dem Betreiber von "3" zu 4 Ob 227/06w, elf beanstandete Vertragsklauseln als rechtswidrig eingestuft. (Bild:photocase.de)

Das unentbehrliche 1 x 1 für Vermieter. Mit den vom OGH für unzulässig erklärten Mietvertragsklauseln! Das Mietrecht zählt unbestritten zu den kompliziertesten Gebieten unserer Rechtsordnung. Die Vielzahl von unüberschaubaren Regelungen führt dazu, dass immer wieder Fehler bei der Vertragsgestaltung passieren, die weitreichende Konsequenzen haben können.

„Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ stellt in verständlicher und kompakter Weise die in der Praxis wichtigsten Bereiche des Arbeitsrechts dar und gibt zahlreiche Tipps, wie der Arbeitgeber typische bzw. häufig kostspielige Fehler und Mängel vermeiden kann.

Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu Art. 3 Abs. 6 der KFZ-GVO 1400/2002 mit einer in einem Händlervertrag enthaltenen ausdrücklichen Kündigungsklausel auseinandergesetzt. Vorlegendes Gericht war Rechtbank van Koophandel Brüssel. Die Parteien des nationalen Ausgangsverfahrens waren die City Motors Groep NV als Kläger und Citroën Belux NV als Beklagter.