Rechtsfreund.at

Haftungs- und Mitverschuldensfragen im Zusammenhang mit entgeltlich erteilten, jedoch objektiv unrichtigen Bonitätsauskünften hinsichtlich eines möglichen zukünftigen Geschäftspartners des Auftraggebers. Schon die in der, entgeltlich erteilten, Bonitätsauskunft ausgesprochene ausdrückliche Empfehlung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mache deutlich, dass die Absicht der klagenden Partei, je nach Ergebnis der Auskunft geschäftliche Dispositionen zu treffen, für die beklagte Partei erkennbar war. (OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 206/11t) 

Ein Krampusverein haftet nicht für Verletzungen die Zuschauer bei einem Krampuslauf erleiden. Ein „Herumtanzen und Herumfuchteln“ eines Krampus ist eine typische Handlung, auf die sich Besucher einstellen können. Nimmt man an daran als Zuschauer teil, ist eine Selbstsicherung gegen das typische Risiko einer Gefährdung durch eine sich in einem eingeschränkten Bereich unkontrolliert bewegende Rute zumutbar (OGH 17. 3. 2009, 10 Ob 15/08s).

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet unter bestimmten Voraussetzungen für Rechtsverletzungen, die Dritte über sein Mitgliedskonto begangen haben. Benützt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte.

Ein Golden Handshake für zwei Vorstandsmitglieder bietet keine Basis für einen Schadenersatzanspruch der Aktiengesellschaft (AG) gegen den Aufsichtsrat, sofern nicht eklatante Unangemessenheit bzw eine geradezu unvertretbare Entscheidung vorliegt (OGH 11. 6. 2008, 7 Ob 58/08t).

Das Handelsgericht Wien hat einen AWD-Berater, der seinem Kunden Immofinanz-Aktien als todsicher empfohlen hatte, verurteilt. Das Gericht ging in seiner Beurteilung davon aus, dass die Beratung durch den AWD-Mitarbeiter nicht ausreichend war.

Übersieht ein Rechtsanwalt, dass ein Anspruchs seines Mandanten verjährt, so haftet er gegenüber diesem (OGH 16. 11. 2007, 7 Ob 198/07d). Es gehört zu den allgemein zu erwartenden Sorgfaltspflichten eines Anwalts, seinen Mandanten vor der erkennbaren Gefahr der Verjährung seines Anspruchs zu schützen.

Es besteht keine Haftung der Universität bei einem verzögerten Studienabschluss eines Studenten (1 Ob 142/07z). Ein Medizinstudent an einer österreichischen Universität wurde zu Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl nicht zugelassen, obwohl er die primäre Zulassungsvoraussetzung, nämlich die positive Absolvierung des ersten Studienabschnitts, erbracht hatte. 

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes haftet ein Abschleppunternehmer für den Schaden, der dem Eigentümer eines Fahrzeugs dadurch entstand, dass sein Fahrzeug im Auftrag eines unbefugten Dritten abgeschleppt wurde (2 Ob 273/05v). Der Abschleppunternehmer haftet als Repräsentant für das schuldhafte Verhalten von einem Mitarbeiter, der den Abschleppauftrag telefonisch entgegen genommen hat. (Bild:photocase.de, andreasfranke)