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Audi hat zum 30. Juni 2010 sämtliche Serviceverträge in Europa gekündigt. Das Auslaufen der aktuellen Gruppenfreistellungsverordnung (KFZ-GVO 1400/2002) wird somit langsam in der Branche spürbar.

Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu Art. 3 Abs. 6 der KFZ-GVO 1400/2002 mit einer in einem Händlervertrag enthaltenen ausdrücklichen Kündigungsklausel auseinandergesetzt. Vorlegendes Gericht war Rechtbank van Koophandel Brüssel. Die Parteien des nationalen Ausgangsverfahrens waren die City Motors Groep NV als Kläger und Citroën Belux NV als Beklagter.

Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen BGH mit der Frage der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes von BMW und einer damit verbundenen Verkürzung der Kündigungsfrist nach Maßgabe der Regeln der KFZ-GVO 1400/2002 auseinanderzusetzen.

Der BGH hat in sich in einer umfassenden Entscheidung mit der Wirksamkeit von einzelnen Klauseln in einem KFZ-Vertragshändlervertrag beschäftigt. Behandelt wurden unter anderem Bestimmungen die folgende Bereiche betrafen: Direktverkäufe (Flottengeschäft), Vertrieb von Konkurrenzprodukten (Ersatzteile), Kosten im Schiedsverfahren, Garantiekostenersatz, Abwicklung nach Beendigung des Vertrages.

Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt nur die Voraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraftfahrzeugsektors gruppenweise gemäß Art. 81 Abs. 3 EG von dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt sind. Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Kraftfahrzeugherstellers lassen sich aus ihr nicht herleiten.