Rechtsfreund.at

Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. Die neuen Regeln werden den Wettbewerb auf dem Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen stärken, denn der Zugang zu erforderlichen Reparaturinformationen und die Verwendung alternativer Ersatzteile werden erleichtert.

Die Europäische Kommission hat heute die Optionen für den Rechtsrahmen präsentiert, der nach Auslaufen der derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnung im Mai 2010 für Vereinbarungen über den Kfz-Vertrieb und Kundendienstleistungen gelten soll. So wird die aktuelle GVO 1400/2002 um drei Jahre verlängert. Auf dem After-Sales-Market (Anschlussmarkt) sollen die allgemeinen Wettbewerbsregeln angewendet und durch sektorspezifische Leitlinien bzw. eine gezieltere sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnung ergänzt werden.

Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist von zwei auf ein Jahr im Vertriebssystem von Nissan zulässig war. Nissan hat sich auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung bezogen und dies durch "nachvollziehbare wirtschafltiche Gründe" unterlegt (Urteil v. 24. Juni, Az. VIII ZR 150/08).

Der Oberste Gerichtshof bestätigte seine Vorjudikatur, wonach anhand der im konkreten Fall erforderlichen Veränderungen des Vertriebssystems zu beurteilen ist, ob das Inkrafttreten der Kfz-GVO 2002 eine Reorganisation (Umstrukturierung) des Vertriebsnetzes mit dem Ende der Übergangsfrist (30. 9. 2003) objektiv erforderlich machte (1 Ob 10/08i, 20.06.2008). Im vorliegenden Fall wurde die Verkürzung der Kündigungsfrist als zulässig angesehen.

Audi hat zum 30. Juni 2010 sämtliche Serviceverträge in Europa gekündigt. Das Auslaufen der aktuellen Gruppenfreistellungsverordnung (KFZ-GVO 1400/2002) wird somit langsam in der Branche spürbar.

In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein jetzt von der Europäischen Kommission veröffentlichter Prüfbericht zur Gruppenfreistellungsverordnung über die Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln (Artikel 81 EG-Vertrag) im Bereich des Kfz-Vertriebs und der Kfz-Reparatur (Verordnung 1400/2002). IP/08/810

In einer das Vertriebssystem von Citroen in Österreich betreffenden Entscheidung vom 22.01.2008 (4 Ob 143/07v)hat sich der Oberste Gerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit der Verkürzung der Kündigungsfrist im KFZ-Vertrieb auf ein Jahr auseinandergesetzt. Fazit: Im Fall von Citroen war die Verkürzung der Kündigungsfrist zulässig.

Der OGH hat erneut eine Entscheidung zur Verkürzung der Kündigungsfrist wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Verhältnis zwischen KFZ-Händler und Importeur getroffen. Die Entscheidung ging gegen den Händler aus. Die Verkürzung der Kündigungsfrist auf ein Jahr war in diesem Fall zulässig.

Der OGH hat am Rande einer Entscheidung zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung eines KFZ-Händlervertrages eine bedeutende Anmerkung gemacht. Er hat an seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der KFZ-GVO 1400/2002 festgehalten, wonach (grundsätzlich) eine marktbeherrschende Stellung des Generalimporteurs gegenüber seinen Vertragspartnern (KFZ-Händler) besteht (4 Ob 148/07d).

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vier Entscheidungen angenommen, die die Kfz-Hersteller DaimlerChrysler, Toyota, General Motors und Fiat rechtlich binden, allen unabhängigen Werkstätten in der EU technische Informationen für Fahrzeugreparaturen zur Verfügung zu stellen.

Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist nicht dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn der ehemalige Händler im Anschluss an den Händlervertrag für den Hersteller aufgrund eines Service-Partner-Vertrages (Werkstattvertrages) tätig bleibt.

Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. September 2003 unwirksam geworden. Eine Pflicht, einen solchen Vertrag an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 anzupassen, besteht nicht.

Der EuGH hat zu C-273/06 erkannt, dass allein das Inkrafttreten der KFZ-GVO keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten notwendig macht. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit und insbesondere der zu diesem Zweck von dem Lieferanten vorgelegten Beweise der Fall ist. (Bild:photocase.de)

Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu Art. 3 Abs. 6 der KFZ-GVO 1400/2002 mit einer in einem Händlervertrag enthaltenen ausdrücklichen Kündigungsklausel auseinandergesetzt. Vorlegendes Gericht war Rechtbank van Koophandel Brüssel. Die Parteien des nationalen Ausgangsverfahrens waren die City Motors Groep NV als Kläger und Citroën Belux NV als Beklagter.

Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen BGH mit der Frage der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes von BMW und einer damit verbundenen Verkürzung der Kündigungsfrist nach Maßgabe der Regeln der KFZ-GVO 1400/2002 auseinanderzusetzen.