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Mit 1. August kommt es zu gravierenden Änderungen betreffend die Besteuerung von Schenkungen. Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 entfällt unter anderem die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Anstatt dessen müssen bestimmte Schenkungen gemeldet werden, um Umgehungen zu vermeiden (zB: Heute schenkst Du mir Deine Arbeitsleistung beim Hausbau, morgen ich Dir EUR 1.000,00).

"Um die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom Frühjahr 2007 umzusetzen, geht heute das neue Schenkungsmeldegesetz in Begutachtung, mit dem die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab August 2008 entfällt", sagte Finanzminister Wilhelm Molterer heute, Donnerstag. "Das bedeutet eine deutliche finanzielle und administrative Entlastung für den Mittelstand, für Familienmitglieder, die Erspartes, eine Wohnung oder ein Grundstück z.B. an die nächste Generation weitergeben wollen.

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer abgeschlossen und die Entscheidung getroffen, dass die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer verfassungswidrig ist. Die entsprechende gesetzliche Bestimmung (Steuerpflicht für "Schenkungen unter Lebenden") wird aufgehoben. (Bild:photocase.de)

Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund von Beratungen über eine Beschwerde gegen einen Schenkungssteuerbescheid ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet. Im Prüfungsbeschluss legen die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter dar, dass für die Schenkungssteuer gleichgelagerte Bedenken wie bei der Erbschaftssteuer bestehen:

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die "Erwerbe von Todes wegen" (Zitat Gesetzesbestimmung) der Steuerpflicht unterworfen sind. Dies aus folgenden Gründen: