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Pflegegeld steht auch für Behandlungszeiten und Therapiezeiten bei einem schwerbehinderten Kind zu (OGH 5. 2. 2008, 10 ObS 10/08f). Es ist eine konkret individuelle Prüfung des Pflegebedarfs vorzunehmen.

Der OGH hat eine Entscheidung zum Ersatz der vom Sozialhilfeträger aufgewendeten Pflegekosten durch Erben getroffen. Danach besteht für Erben Anspruch auf Auszahlung der im Wege des "Differenzruhens" einbehaltenen Pflegegeldbeträge.

Der OGH hat einer 76-jährigen, schwer dementen, pflegebedürftigen, aber mobilen Frau, kein Pflegegeld der Stufe 7 (Höchste Pflegestufe) zugesprochen. Der Gerichtshof hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Frau in der Lage sei, sich ohne fremde Hilfe selbständig, auf den eigenen Beinen fortzubewegen. (Bild: fotolia, Franz Pflügl)

Der OGH hat entschieden, dass ein polnischer Pensionist keinen Anspruch auf Bundespflegegeld hat (OGH 24. 10. 2006, 10 ObS 157/06w). Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen, bezieht von der staatlichen Versicherungsanstalt Polens eine Alterspension. Als Pensionist unterliegt er in Polen der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.