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Im Falle einer unberechtigten Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund durch den Unternehmer, steht dem Pächter einer Tankstelle ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz zu. Mitverschulden des Tankstellenpächters an der Auflösung lag nicht vor.

Der Handelsvertreter behält den Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung unter anderem dann, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG darstellen, hiezu begründeten Anlass gegeben haben. Ein begründeter Anlass, der dem Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch trotz Eigenkündigung wahrt, kann grundsätzlich in jedem Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Unternehmers bestehen (OGH 30.09.2008, 1 Ob 275/07h).

Audi hat zum 30. Juni 2010 sämtliche Serviceverträge in Europa gekündigt. Das Auslaufen der aktuellen Gruppenfreistellungsverordnung (KFZ-GVO 1400/2002) wird somit langsam in der Branche spürbar.

Der OGH bestätigt seine Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertrasghändlers. Danach ist die nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 festzusetzende Ausgleichszahlung ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Ermessensentscheidung, die - abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft. (OGH, 13.11.07, 4 Ob 189/07h)

Die Regeln über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters sind im Verhältnis zwischen Versicherer selbständiger Versicherungsvertreter analog anzuwenden. Damit wird die neuere Rechtsprechung bestätigt. Anzumerken ist, dass seit 01.07.2006 einzelne Bestimmungen des HVertrG direkte Anwendung auf die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen durch Versicherungsvertreter (Versicherungsagenten) finden.

Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters (§ 89b dHGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. (Bild: photocase.de, itschidick)

Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht dies einer Kündigung des Handelsvertreters oder Vertragshändlers im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht gleich. Auf die Gründe, die den Unternehmer zur Änderungskündigung veranlasst haben, kommt es hierfür ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die angebotene Vertragsänderung für den Handelsvertreter oder Vertragshändler zumutbar war; diese Gesichtspunkte können nur im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB Berücksichtigung finden.