Rechtsfreund.at

Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen als schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen

nospam@example.com (res integra) — Fri, 27 Apr 2012 17:14:49 +0200

Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern. Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung für Schadenersatzansprüche und daher den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN iVm § 11 Z 1 ZPO) begründen (OGH 14. 2. 2012, 5 Ob 39/11p)

"Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen als schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen" vollständig lesen

Haftung und Mitverschulden bei Bonitätsauskunft

nospam@example.com (res integra) — Mon, 23 Apr 2012 17:52:00 +0200

Haftungs- und Mitverschuldensfragen im Zusammenhang mit entgeltlich erteilten, jedoch objektiv unrichtigen Bonitätsauskünften hinsichtlich eines möglichen zukünftigen Geschäftspartners des Auftraggebers. Schon die in der, entgeltlich erteilten, Bonitätsauskunft ausgesprochene ausdrückliche Empfehlung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mache deutlich, dass die Absicht der klagenden Partei, je nach Ergebnis der Auskunft geschäftliche Dispositionen zu treffen, für die beklagte Partei erkennbar war. (OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 206/11t)

"Haftung und Mitverschulden bei Bonitätsauskunft" vollständig lesen

Produkthaftung für zu leicht verstellbaren Schalter

nospam@example.com (res integra) — Tue, 27 Mar 2012 17:54:00 +0200

Produkthaftung für einen zu leicht verstellbaren Schalter bei einem Traktor;keine Anrechnung eines Bedienungsfehlers des Lenkers - Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit werde dem Hersteller bereits im Rahmen der Konzeption und Planung des Produkts die Verpflichtung auferlegt, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar seien. Erforderlich seien die Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand der Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich seien und als geeignet und genügend erschienen, um Schäden zu verhindern. (OGH 28. 2. 2011, 8 Ob 21/11p)

"Produkthaftung für zu leicht verstellbaren Schalter" vollständig lesen

Hühner sind keine "unbeherrschbaren Tiere"

nospam@example.com (res integra) — Tue, 13 Dec 2011 17:42:21 +0100

Hühner sind, um mit dem Obersten Gerichtshof zu sprechen "keine unbherrschbaren Tiere". Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB (Immissionen), weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann. Der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die Kriterien der Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs ankommt (OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 52/11m)
"Hühner sind keine "unbeherrschbaren Tiere"" vollständig lesen

Zur Grenzüberschreitung durch eine Katze

nospam@example.com (res integra) — Mon, 12 Dec 2011 17:49:00 +0100

Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist weiterhin nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen und berechtigt dessen Eigentümer nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 138/11x)

"Zur Grenzüberschreitung durch eine Katze" vollständig lesen

Anlegerentschädigung nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz

nospam@example.com (res integra) — Wed, 30 Nov 2011 20:44:00 +0100

Der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung zur Anlegerentschädigung nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz getroffen. Entscheidungsthema war die Haftung für konzessionswidriges unmittelbares oder mittelbares Halten von Geldern oder Finanzinstrumenten (OGH 30. 6. 2010, 9 Ob 50/09g).
"Anlegerentschädigung nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz" vollständig lesen

Anlegerentschädigung nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz

nospam@example.com (res integra) — Wed, 30 Nov 2011 20:44:00 +0100

Kündigung Lebensversicherung

nospam@example.com (res integra) — Mon, 31 Oct 2011 17:26:21 +0100

Eine im Rahmen der „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ abgeschlossene Lebensversicherung kann vor Ablauf der steuerlichen Mindestbindungsfrist von zehn Jahren nicht gekündigt werden (OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 138/11m)

"Kündigung Lebensversicherung" vollständig lesen

Bildersuchmaschine urheberrechtlich zulässig

nospam@example.com (res integra) — Tue, 18 Oct 2011 17:39:00 +0200

Ist die Anzeige von Vorschaubildern („thumbnails“) im Rahmen der Bildersuche einer Internet-Suchmaschine aus urheberrechtlicher Sicht zulässig? Aus der Sicht des Obersten Gerichtshofes lässt ein maschinell generiertes Vorschaubild einer Suchmaschine, das nur auf das Original verweist, das Verbreitungsrecht des Urhebers unberührt.(OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 105/11m)

"Bildersuchmaschine urheberrechtlich zulässig" vollständig lesen

Parabolantenne (Sat-Antenne) - Recht Mieter

nospam@example.com (res integra) — Sun, 21 Aug 2011 17:49:00 +0200

Der antragstellende Mieter erreichte gegenüber dem Vermieter dessen Duldungspflicht betreffend die Anbringung einer Satellitenempfangsflachantenne an der Fassade des Hauses. (OGH 16. 11. 2010, 5 Ob 204/10a)

"Parabolantenne (Sat-Antenne) - Recht Mieter" vollständig lesen