Rechtsfreund.at - Gesetzgebung

Verbraucherkreditgesetz und Verbraucherkreditrichtlinie

nospam@example.com (res integra) — Tue, 15 Jun 2010 13:08:02 +0200

Das Verbraucherkreditgesetz regelt bestimmte Gesichtspunkte von Verbraucherkreditverträgen und anderen Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern, insbesondere die vorvertraglichen Pflichten des Kreditgebers, seine Pflichten beim Vertragsabschluss, die Rechte des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag, zur Kündigung des Vertrags und zur vorzeitigen Rückzahlung sowie die Pflichten von Kreditvermittlern.
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Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer ausgelaufen

nospam@example.com (res integra) — Fri, 01 Aug 2008 15:02:07 +0200

Mit 1. August kommt es zu gravierenden Änderungen betreffend die Besteuerung von Schenkungen. Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 entfällt unter anderem die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Anstatt dessen müssen bestimmte Schenkungen gemeldet werden, um Umgehungen zu vermeiden (zB: Heute schenkst Du mir Deine Arbeitsleistung beim Hausbau, morgen ich Dir EUR 1.000,00).
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Rechtsgutachten zum EU-Reformvertrag

nospam@example.com (res integra) — Thu, 03 Apr 2008 19:58:08 +0200

Seit längerer Zeit wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob ein Beitritt der Republik Österreich zum sogenannten EU-Reformvertrag als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu werten wäre, die nach zwingendem Verfassungsrecht einer Volksabstimmung bedürfte. Das Vorliegen einer solchen Gesamtänderung wurde insbesondere mit der Behauptung einer massiven Einschränkung der österreichischen Souveränität und mit der Beseitigung der Neutralität begründet. Zwei Rechtsgutachen wurden in Auftrag gegeben.
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Schenkungsmeldegesetz statt Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer

nospam@example.com (res integra) — Thu, 20 Mar 2008 22:38:05 +0100

"Um die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom Frühjahr 2007 umzusetzen, geht heute das neue Schenkungsmeldegesetz in Begutachtung, mit dem die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab August 2008 entfällt", sagte Finanzminister Wilhelm Molterer heute, Donnerstag. "Das bedeutet eine deutliche finanzielle und administrative Entlastung für den Mittelstand, für Familienmitglieder, die Erspartes, eine Wohnung oder ein Grundstück z.B. an die nächste Generation weitergeben wollen.
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Dringliche Anfrage - politischer Missbrauch im Innenministerium

nospam@example.com (res integra) — Fri, 15 Feb 2008 14:33:00 +0100

Die Sicherheitsdebatte im Bundesrat anhand der Sicherheitsberichte 2005 und 2006 wurde am Nachmittag zur Debatte einer Dringlichen Anfrage der Grünen unterbrochen. Auch dabei ging es um Fragen des Innenressorts, betraf die Dringliche doch einen von den Grünen vermuteten Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke.

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Innenausschuss: Aufregung um Aussagen von Herwig Haidinger

nospam@example.com (res integra) — Wed, 06 Feb 2008 18:06:00 +0100

Relativ turbulent verlief am 05.02.2008 eine Sitzung des Innenausschusses. An der Spitze der Tagesordnung der von mehreren Unterbrechungen gekennzeichneten Sitzung stand eine aktuelle Aussprache. Auf Antrag von G-Abgeordnetem Peter Pilz, dem sich die Oppositionsabgeordneten Barbara Rosenkranz (F) und Peter Westenthaler (B) anschlossen und mit Zustimmung der SPÖ-Fraktion wurde Herwig Haidinger, derzeit Leiter des Bundeskriminalamtes (dessen Vertrag nicht verlängert wurde), als Auskunftsperson (gemäß § 40 Geschäftsordnung) vor den parlamentarischen Innenausschuss geladen.

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Deutschland - Regierungsentwurf Modernisierung GmbH-Recht

nospam@example.com (res integra) — Thu, 12 Jul 2007 16:37:01 +0200

Das deutsche Bundeskabinett hat am 23.05.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Damit soll unter anderem der Flucht vieler Unternehmensgründer in die britische Limited der Kampf angesagt werden.(Bild:photocase.de/carlitos)

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BMJ plant für Wirtschaft relevante Neuerungen

nospam@example.com (res integra) — Fri, 15 Jun 2007 08:05:00 +0200

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) gab bekannt, dass sich mehrere Vorhaben in Planung befinden, die von Bedeutung für die österreichische Wirtschaft sind. Betroffen sind Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Österreich, eine Änderung im Bauträgervertragsgesetz sowie eine Reform im Privatkonkursrecht. (Bild: photocase.de)
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Neu - EU-Bagatellverfahren bis EUR 2.000,00

nospam@example.com (res integra) — Wed, 13 Jun 2007 18:13:00 +0200

Die EU-Justizminister haben heute politische Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der ein Europäisches Bagatellverfahren eingeführt wird. Das neue Verfahren gilt für grenzüberschreitende Zivilsachen und Handelssachen, sofern der Gesamtwert einer auf Zahlung oder einer nicht auf Zahlung gerichteten Forderung 2.000 Euro nicht überschreitet. "Grenzüberschreitende Streitigkeiten mit geringem Wert können nun einfacher, schneller und kostengünstiger beigelegt werden", zeigte sich Justizministerin Maria Berger erfreut.

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Anti-Doping-Gesetz und Sportförderung

nospam@example.com (res integra) — Mon, 11 Jun 2007 10:27:24 +0200

Einhellig zeigte sich der Nationalrat bezüglich einer Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes, ebenso einstimmig wurden Bestimmungen gegen Doping verabschiedet. Mit 1.7.07 sind die Anti-Doping-Regelungen des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005 in Kraft getreten. (Bild:photocase.de)

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