Der EuGH hat das österreichische Glücksspielmonopol gekippt. Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria stand nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. (Rs C-64/08, Strafverfahren gegen Ernst Engelmann)

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Der europäische Gerichtshof hat das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten für unzulässig erklärt. Die Monopolinhaber betreiben zu viel Werbung, um dadurch Gewinne zu maximieren. Zudem dulden die Behörden Glücksspiele die nicht dem staatlichen Monopol unterliegen, aber ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele (verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07).
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Das Einstellen von einem Foto / Bild im Nutzerprofil der Internetplattform Facebook stellt eine konkludente Einwilligung gegenüber Dritten, wie etwa der Personensuchmaschine 123people dar, das Foto zu veröffentlichen (OLG Köln, 09.02.2010, 15 U 107/09).

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Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld entfällt bei Geburt eines weiteren Kindes. Kinderbetreuungsgeld gebührt gemäß § 5 Abs 5 KBGG immer nur für das jeweils jüngste Kind eines Anspruchsberechtigten (OGH 8. 9. 2009, 10 ObS 142/09v)
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Österreichische Gerichte haben keine Befugnis zur Prüfung des Kindeswohls bei der Rückführung eines widerrechtlich nach Österreich gebrachten Kindes nach Italien (EuGH 1. 7. 2010, Rs C-211/10 PPU; OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 58/10y).
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In einer verspäteten Entscheidung über einen Enthaftungsantrag kann eine Grundrechtsverletzung liegen. In Haftsachen gilt das Beschleunigungsgebot. Bei der Frage nach einer Grundrechtsverletzung kommt es auf Verschulden der befassten Organe nicht an, zumalder Staat den Schutz des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen hat (OGH 19. 11. 2009, 13 Os 122/09d).
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Öffentliche Krankenanstalten sind zur ersten ärztlichen Hilfeleistung verpflichtet. Zwei Männer wurden von einem Krankenpfleger nach Hause geschickt. In der darauffolgenden Nacht starben sie. In einem weiteren Verfahrensschritt wird zu prüfen sein, ob ein sorgfältiger Arzt die Möglichkeit einer Kohlenmonoxidvergiftung erkannt und daher weitere Untersuchungen angeordnet hätte (OGH 11. 5. 2010, 4 Ob 36/10p).

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Eine – zeit- und wegmäßig – nur ganz kurze Entfernung von einer dienstlichen Besprechung zu privaten Zwecken unterbreche aber den Unfallversicherungsschutz nicht. Unfallversicherungsschutz besteht somit auch während einer kurzen Unterbrechung der geschützten Tätigkeit (OGH 16. 6. 2009, 10 ObS 98/09y).
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Das Verbraucherkreditgesetz regelt bestimmte Gesichtspunkte von Verbraucherkreditverträgen und anderen Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern, insbesondere die vorvertraglichen Pflichten des Kreditgebers, seine Pflichten beim Vertragsabschluss, die Rechte des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag, zur Kündigung des Vertrags und zur vorzeitigen Rückzahlung sowie die Pflichten von Kreditvermittlern.
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Über Beschwerden hat das Rechtsmittelgericht – mit Ausnahme der Fälle des § 89 Abs 2 erster Satz und Abs 5 zweiter Satz StPO – stets in der Sache zu entscheiden (OGH 29. 10. 2009, 12 Os 80/09w)
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