OGH

Nach einer Rechtsprechungswende sind Fotoaufnahmen, auf dem der Abgebildete deutlich zu identifizieren ist, in der Regel nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig. Das Höchstgericht lehnte sich dabei an einer Rechtsprechungslinie des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) an, der bereits 1995 ausgesprochen hat, dass die ungenehmigte Herstellung von Bildnissen einer Person grundsätzlich auch ohne Verbreitungsabsicht unzulässig ist (OGH vom 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h).

Ein 50-jähriger Bewerber wurden mit dem Hinweis abgelehnt, dass er für die Stelle zu alt sei. Dass die ausgeschriebene Stelle bisher nicht besetzt wurde, ändert nach dem Gleichbehandlungsgesetz nichts am Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters (Altersdiskriminierung). (OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 154/12f) 

Eine erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz. Der allgemeine Kündigungsschutz ist als personelles Mitwirkungsrecht der Belegschaft konzipiert. Das Anfechtungsrecht der Belegschaft wegen Sozialwidrigkeit der Kündigung ist von der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu unterscheiden. Eine Sozialwidrigkeit ist daher nicht mit „Rechtswidrigkeit“ gleichzusetzen. (OGH 24. 1. 2013, 8 ObA 76/12b) 

Der Verzicht eines Umwidmungswerbers auf allfällige Schadenersatzansprüche wegen unterbliebener Bodenuntersuchungen in verlässlichem Ausmaß ist gesetzwidrig und deshalb nichtig, wenn die Gemeinde die Umwidmung von der Abgabe des Verzichts abhängig machte (OGH 23. 1. 2013, 3 Ob 181/12g).

Der Oberste Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob die Unfallversicherung für den Riss einer Achillessehne, er durch Einsinken im Sand beim Strandlauf entstanden ist, Deckung gewähren muss (OGH 23.1.2013, 7 Ob 172/12p). 

Der Oberste Gerichtshof hat sich ausführlich mit Versteigerungen auf ebay auseinandergesetzt und dabei die Frage geprüft, ob die Möglichkeit besteht, dabei den Rücktritt zu erklären. Schließt ein Verbraucher im Rahmen einer „Versteigerung“ auf eBay einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer, kann er nach den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Regeln des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten.
(OGH 15.1.2013, 4 Ob 204/12x).

Ein Fernsehwerbespot ist irreführend, wenn der Zuseher die gebotene Information nicht rasch genug erfassen kann und dadurch einen unrichtigen Eindruck gewinnt. Ein Hinweis in der Fernsehwerbung für sieben Sekunden in  kleiner Schrift am unteren Bildrand ist nicht ausreichend, um den irreführenden Eindruck zu verhindern (OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 220/12z).

Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern. Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung für Schadenersatzansprüche und daher den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN iVm § 11 Z 1 ZPO) begründen (OGH 14. 2. 2012, 5 Ob 39/11p)

Haftungs- und Mitverschuldensfragen im Zusammenhang mit entgeltlich erteilten, jedoch objektiv unrichtigen Bonitätsauskünften hinsichtlich eines möglichen zukünftigen Geschäftspartners des Auftraggebers. Schon die in der, entgeltlich erteilten, Bonitätsauskunft ausgesprochene ausdrückliche Empfehlung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mache deutlich, dass die Absicht der klagenden Partei, je nach Ergebnis der Auskunft geschäftliche Dispositionen zu treffen, für die beklagte Partei erkennbar war. (OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 206/11t) 

Produkthaftung für einen zu leicht verstellbaren Schalter bei einem Traktor;keine Anrechnung eines Bedienungsfehlers des Lenkers - Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit werde dem Hersteller bereits im Rahmen der Konzeption und Planung des Produkts die Verpflichtung auferlegt, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar seien. Erforderlich seien die Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand der Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich seien und als geeignet und genügend erschienen, um Schäden zu verhindern. (OGH 28. 2. 2011, 8 Ob 21/11p)