BGH

Der Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und die WM 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. Faktisch wurde der FIFA im konkreten Fall ein Exklusivrecht auf die Marke WM 2010 verwehrt(I ZR 183/07).

Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr zuvor sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat (BGH 20. Mai 2009 - I ZR 239/06).

Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist von zwei auf ein Jahr im Vertriebssystem von Nissan zulässig war. Nissan hat sich auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung bezogen und dies durch "nachvollziehbare wirtschafltiche Gründe" unterlegt (Urteil v. 24. Juni, Az. VIII ZR 150/08).

Der deutsche Bundesgerichtshof hat sich erstmals mit der Zulässigkeit von Bewertungsportalen, konkret einem Portal für Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) auseinandergesetzt. Die klagende Lehrerin beantragte Löschung bzw Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule und der unterrichteten Fächer und blieb damit erfolglos.

Fehlt die Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug ist das nach Ansicht des deutschen BGH kein Mangel. Der BGH hatte diese Frage vor dem Hintergrund zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung beschädigt wird.

Der deutsche BGH hat entschieden, dass Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer deutschen Bank, die das Recht zur einseitigen Zinsänderung vorsehen, unzulässig sind, da sie Kunden unangemessen - Engegen den Geboten von Treu und Glauben - benachteiligen.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können.

Pfizer durfte nach Ansicht des deutschen BGH den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung für das Arzneimittel "Sortis" in öffentlichen Anzeigen verteidigen. Es liegt demnach kein Verstoß gegen das Werbeverbot für Arzneimittel vor. Dem Gerichtsstreit waren Berichte in der überregionalen Tagespresse vorangegangen.

Nach Ansicht des deutschen BGH stehen dem deutschen Showmaster Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift "Günther Jauch zeigt mit "Wer wird Millionär?" wie spannend Quiz sein kann" Zahlungsansprüche zu.

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet unter bestimmten Voraussetzungen für Rechtsverletzungen, die Dritte über sein Mitgliedskonto begangen haben. Benützt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte.

Der BGH hat einen Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) gefasst. Im Kern geht es darum, ob das Widerrufsrecht (in Österreich Rückstrittsrecht) bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas besteht.

Die Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz ist nach Ansicht des deutschen BGH kein die Gewährleistung auslösender Mangel.

Im Streit um den Domainnamen ahd.de hat der deutsche BGH darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Ein Anspruch eines Unternehmens, das "ahd" als Bezeichnung eines Unternehmens nutzt auf Löschung der Domain ahd.de wurde verneint.

Der deutsche BGH entschied über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters. Angaben in einem Katalog zu Produkten, Preisen und Eigenschaften – ebenso wie Abbildungen – weden nicht ohne Weiteres Vertragsinhalt, sondern sind insoweit vorläufig und unverbindlich, als die Katalogangaben vor oder bei Abschluss des Vertrages noch korrigiert werden können.

Der deutsche BGH hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche des Metrokonzernes gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. Das Publikum spaltet die angegriffene Bezeichnung "METROBUS" nicht in die Bestandteile "METRO" und "BUS" auf und stellt deshalb auch keine gedankliche Verbindung zwischen der Bezeichnung einer Buslinie mit "METROBUS" und der Metro-Unternehmensgruppe her.