Anwaltskammer

"Das Recht auf einen fairen Prozess und auf eine damit einhergehende effektive Verteidigung muss als Qualitätskriterium des Rechtsstaates außer Streit stehen." Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag weist darauf hin, dass das unverzichtbare, jedermann zustehende Recht auf angemessene Verteidigung als Fixbestandteil eines fairen Prozesses zu respektieren ist.

Dem gesetzlichen Auftrag folgend legt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) den 34. Wahrnehmungsbericht vor. Der jährliche Wahrnehmungsbericht dient dazu, Mängel in der Rechtspflege und Verwaltung aufzuzeigen und Verbesserungen vorzuschlagen. Auch diesmal ist wieder ein umfangreicher Bericht entstanden. Wie bereits in den vergangenen Jahren beschäftigt sich der ÖRAK nicht nur mit innerstaatlichen sondern auch mit Problemen auf europäischer Ebene.

Die Sorgen der Fakultätsvertretung und Aktionsgemeinschaft der Universität Graz kann Dr. Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, zerstreuen. Die Behauptungen der Fakultätsvertretung Jus der Karl-Franzens-Universität in Graz und der Aktionsgemeinschaft Graz treffen nicht zu. Die Änderungen wirken sich erst auf jene Studien aus, die ab 1.1.2008 begonnen (!) werden. An der Eignung des bisherigen Magisterstudiums als Ausbildungsgrundlage für die Kernberufe Rechtsanwalt, Notar und Richter wird sich nichts ändern. Ausreichende Übergangsvorschriften sind notwendig.

Der Anwaltstag (Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages), der im Herbst jeden Jahres abgehalten wird, findet heuer am 4. und 5. Oktober in Krems, Niederösterreich, statt. Beim diesjährigen Anwaltstag nehmen Spitzenvertreter aus Politik und Justiz teil, unter anderem Bundesministerin für Justiz, Dr. Maria Berger, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Birgit Langer, Präsident der OBDK Dr. Ronald Rohrer, Generalprokurator Dr. Werner Pürstl.

"Ich werde nicht zulassen, dass das in den österreichischen Rechtsanwaltskanzleien herrschende hervorragende kollegiale Arbeitsverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mitarbeitern durch unsachliche Aussendungen beeinträchtigt wird", so Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) zu einer Forderung des ÖGB nach einem Kollektivvertrag für Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei.