Monday, 22. January 2007
Unzulässige Klauseln im Mietvertrag
Der Oberste Gerichtshof missbilligt in seiner Entscheidung vom 11.10.2006, GZ 7 Ob 78/06f missbräuchliche Klauseln in Mietvertragsformularen mit Hausverwaltungsunternehmen.
Die Klägerin als nach § 39 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) klageberechtigte Stelle begehrte mit Verbandsklage ua, die Beklagte – die sich mit der Verwaltung sowohl von Wohnungen als auch von gewerblichen Liegenschaften befasst und mehrere 100 Immobilien verwaltet – schuldig zu erkennen, die Verwendung von insgesamt 39 (ganz oder teilweise) in ihren Vertragstexten für dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegende Bestandobjekte verwendeten Klauseln und Textbausteinen wegen Verstößen gegen zwingende Gesetzesbestimmungen des KSchG und des ABGB zu unterlassen.
In Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen, welche bereits dem Klagebegehren großteils stattgegeben hatten, erkannte der Oberste Gerichtshof die Beklagte – unter Abweisung bloß eines Textteiles in einer einzigen Klausel – schuldig, die Verwendung der inkriminierten oder sinngleicher Vertragsklauseln zu unterlassen, sich auf solche – soweit unzulässigerweise vereinbart – zu berufen und auch die Empfehlung der Verwendung derselben zu unterlassen; außerdem wurde die beklagte Partei verurteilt, den Urteilsspruch veröffentlichen zu lassen.
Das unentbehrliche 1 x 1 für Vermieter. Mit den vom OGH für unzulässig erklärten Mietvertragsklauseln! Das Mietrecht zählt unbestritten zu den kompliziertesten Gebieten unserer Rechtsordnung. Die Vielzahl von unüberschaubaren Regelungen führt dazu, dass i
Aufgenommen: May 04, 11:58